Finanzsenator: Berlin hat noch fünf Milliarden aus Corona-Rücklagen

Nun müsse diskutiert werden, wie mit dem Geld umzugehen sei, sagt Daniel Wesener. Wegen Omikron sei nicht auszuschließen, dass erneut Kredite nötig werden.

Der frischgebackene Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)
Der frischgebackene Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)Berliner Zeitung/Markus Wächter

Berlin-Berlin hat die für zusätzliche Ausgaben in der Corona-Pandemie vorgesehenen Notfallkredite nur zum Teil ausgegeben. Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnte allerdings, sie könnten noch gebraucht werden. „Auch hier gibt es auf der Ausgabenseite eine Überraschung“, sagte Wesener am Donnerstag bei der ersten Plenarsitzung des Jahres im Abgeordnetenhaus. „Wir haben sehr viel weniger dieser in der Rücklage gesammelten notfallbedingten Kredite wirklich auskehren müssen.“

Die Erwartung sei gewesen, dass zusätzlich zu den Bundeshilfen weitere Berliner Hilfen etwa zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise nötig sein würden. „Die hat es auch gegeben“, sagte Wesener. „Aber da ist sehr viel weniger Geld aus der Kreditaufnahme benötigt worden. Insofern gibt es hier eine stolze Summe von round about fünf Milliarden, die noch zur Verfügung steht.“ Es müsse eine Diskussion darüber geben, wie mit dieser Rücklage umzugehen sei. „Ich warne ein bisschen davor, jetzt schon zu sagen „Na wunderbar, dieses Geld wird es ja niemals brauchen.““

Wesener: Bedarf an weiteren Corona-Hilfen für 2022 nicht auszuschließen

Denn was Omikron wirklich für Berlin, aber auch für die Wirtschaft und die Konjunkturentwicklung bedeute, sei noch nicht abzusehen. „Wir haben auf jeden Fall aus dem vergangenen Jahr noch erhebliche Defizite bei den Landesunternehmen“, sagte Wesener. „Da rate ich dazu, sich das gemeinsam anzuschauen: Wie stehen eine BVG, Vivantes, auch eine Messe? Und welche Gelder müssen wir zusätzlich in die Hand nehmen?“, so der Finanzsenator. „Die gute Nachricht ist: Es hat weniger von dieser Rücklage und notfallbedingten Corona-Krediten gebraucht. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr nochmal Ausgleichszahlungen geben muss, dass es zusätzliche Berliner Hilfen geben muss.“

Wesener hatte am Dienstag bei Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses mitgeteilt, dass Berlin das Corona-Jahr 2021 finanziell besser als gedacht bewältigt hat. Unterm Strich betrug das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt lediglich 150 Millionen Euro. Noch wenige Monaten zuvor war diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die in der Regel mit Hilfe neuer Schulden geschlossen wird, auf 3,8 Milliarden Euro beziffert worden. Insgesamt betrug das Haushaltsvolumen im abgelaufenen Jahr 36 Milliarden Euro.