Flüchtling in Falle gelockt: Iraner wird doch nicht abgeschoben 

Schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde im bayerischen Passau: Das Amt soll einen Iraner mit falschen Versprechungen in die Behörde gelockt haben, um ihn dort festzunehmen.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland (Symbolbild)
Ein Abschiebeflug aus Deutschland (Symbolbild)dpa/Philipp von Ditfurth

Nach Protesten gegen die Vorgehensweise der Ausländerbehörde Passau bei der bevorstehenden Abschiebung des Iraners Reza R. ist das Verfahren ausgesetzt worden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach Informationen der epd die für Mittwoch (5. Oktober) geplante Abschiebung nach Teheran in letzter Minute verhindert. Auf Antrag des Innenministeriums wurde der Mann wieder aus dem Gewahrsam entlassen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch über den Fall.

Laut Innenministerium müssen die ausländerrechtlichen Entscheidungen in dem Fall noch einmal sorgfältig überprüft werden. Die Ausländerbehörde sei gebeten worden, einstweilen von einer Abschiebung abzusehen. Das Landratsamt teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass zum Zeitpunkt der Einladung an den Betroffenen eine Abschiebung noch nicht terminiert gewesen sei. „Die Einladung per Mail durch die Sachbearbeiterin erfolgte also nicht in der Absicht, falsche Tatsachen vorzuspiegeln.“

Anwältin: „Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der sich kritisch gegen den Staat äußert“

Laut Flüchtlingsrat hatte der 41-Jährige eine Beschäftigung bei einem Pflegedienst in Aussicht, bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Beschäftigungsduldung gestellt und dort seinen Reisepass zur Prüfung abgegeben. Zwei Monate später habe ihn eine Sachbearbeiterin einbestellt, damit die Beschäftigung in das Duldungspapier eingetragen werden könne.

„Statt einer Arbeitserlaubnis und einer Aufenthaltsperspektive erwarteten ihn zwei Polizeibeamte, die ihn abführten“, schrieb der Flüchtlingsrat, und weiter: „Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.“ Bayerns SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen schloss sich der Kritik an – insbesondere angesichts der aktuellen politischen Situation im Iran.

„Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch“, sagte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Dies sei „ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist“. 

„Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der sich kritisch gegen den Staat äußert“, sagte Reza R.s Rechtsanwältin Maral Noruzi. Sie hatte gegen die Abschiebung des Iraners gekämpft und ihn am Mittwoch nach seiner Freilassung als Erste getroffen. Reza R. sei konvertierter Christ und soll sich vor seiner Flucht im Jahr 2018 an Protesten im Iran beteiligt haben.

Reza R. lebt seither in Bayern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt würde. In den vergangenen Monaten absolvierte Reza R. ein Praktikum bei einem Münchner Pflegedienst, er gilt als gut integriert. Am 1. Oktober sollte er dort eine Ausbildung beginnen.

Aus dem Landratsamt Passau hieß es am Mittwoch: „Der erneuten Überprüfung des Falls stehen wir offen gegenüber.“ Der Fall sei an die zuständige Ausländerbehörde der Regierung von Niederbayern übergeben worden.

Niedersachsen setzt Abschiebungen in Iran aus

Angesichts der Proteste im Iran und der gewaltsamen Reaktion der Sicherheitskräfte kündigte Niedersachsen am Donnerstag an, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Innenminister Boris Pistorius will zudem bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte der SPD-Politiker. Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 30. November bis zum 2. Dezember.

Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen. „Jede Landesregierung kann und muss sofort Abschiebungen aussetzen“, verlangten die Organisationen. Spätestens bei der Innenministerkonferenz im Dezember müsse ein formaler Abschiebungsstopp beschlossen werden.

Abschiebungen in den Iran hat es nach Pistorius’ Angaben aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren kaum gegeben. 2020 und 2021 wurden demnach insgesamt zwei Männer abgeschoben.