Friedrich Merz rudert zurück und entschuldigt sich für „Sozialtourismus“-Vorwurf

Der CDU-Politiker ging ukrainische Geflüchtete hart an. Nun macht er einen Rückzieher.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäudedpa/Kay Nietfeld

Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge hat sich CDU-Chef Friedrich Merz entschuldigt. Auf Twitter schrieb Merz am Dienstag: „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“.

Merz hatte einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview von Montagabend: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“.

Nancy Faeser: Asyl für Mut gegen Putin

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.