Linke-Chefin: Notfalls leere Gebäude für Geflüchtete beschlagnahmen
Janine Wissler will einen staatlichen Zugriff auf ungenutzte Häuser: Notfalls müssten solche Gebäude beschlagnahmt werden, um Flüchtlinge unterzubringen, meint sie.
Zur Unterbringung von Geflüchteten fordert die Linke weitere Gebäude des Bundes und einen staatlichen Zugriff auf ungenutzte Häuser. „Unbegründet leer stehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen“, forderte Parteichefin Janine Wissler.
Die Linke-Politikerin kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag Festlegungen zu Finanzen abgelehnt habe. „Städte und Gemeinden zu unterstützen, muss bedeuten, dass die Bundesregierung noch mal richtig Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen mit der Verantwortung nicht im Regen stehen zu lassen“, sagte Wissler. Je schneller Konzepte entwickelt werden, desto schneller würden auch Vorbehalte entkräftet und die Willkommenskultur gestärkt.
60 Prozent der geflüchteten Ukrainer leben allein
Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften.
Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent alleine, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen. Generell seien Menschen in Privatunterkünften zufriedener, erklärte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) – da müsse es allerdings keinen kausalen Zusammenhang geben.
Faeser hatte Vertreter der Kommunen und Länder zu dem Gipfel nach Berlin geladen. Vorab sagte die SPD-Politikerin, es werde um Grundstücke und „frei stehenden Wohnraum“ gehen. Faeser dämpfte aber Erwartungen an eine höhere finanzielle Unterstützung des Bundes.
