Viele Verwaltungsgerichte sind noch mit Asylverfahren beschäftigt.
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LeipzigBei den deutschen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bis Jahresende wegen einer hohen Dauerbelastung 250.000 Verfahren anhängig sein. Noch immer sei die durch die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren eingetretene Überlastung nicht bewältigt, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der Zeitung Welt.

Dem Bericht zufolge gibt es noch immer Verwaltungsverfahren aus den Jahren 2017 und 2018, die bisher nicht bearbeitet werden konnten. In diesem Jahr sei zudem mit rund 76.000 neuen Asylverfahren zu rechnen, was etwa der Hälfte aller neuen Verfahren an den Verwaltungsgerichten entspreche.

Dazu kommen laut Seegmüller 80.000 neue Verfahren aus anderen Bereichen - etwa Auseinandersetzungen um Polizei- und Ordnungsrecht, beim Versammlungsrecht und beim Baurecht. So ergebe sich in der Summe die Zahl von rund 250.000 anhängigen Verfahren. „2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt“, sagte Seegmüller. Nun handle es sich um eine hohe Dauerbelastung.