Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Skandal um Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikerin hat rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe in NRW im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert. „Ich bestätige das“, sagte Heinen-Esser der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zuvor der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet hatte. Sie sprach von einem „Abendessen“. Der Vorfall wird im Internet bereits als „Mallorca-Gate“ bezeichnet und löst zahlreiche Reaktionen aus.

Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sollen am 23. Juli an der Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen haben. Die Ministerin erklärte laut Kölner Stadt-Anzeiger, dass auch die Bundestagsabgeordnete und damalige NRW-Staatssekretärin Serap Güler zu den Gästen gehörte.

dpa/Roberto Pfeil
Hat jetzt genug Gründe, sich am Kopf zu kratzen: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Heinen-Esser lehnt Rücktritt ab

Einen Rücktritt lehnt Heinen-Esser trotz der neuen Party-Enthüllungen um ihren Mallorca-Aufenthalt ab. Sie wolle die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema der Lebensmittelversorgung in Folge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten. Der Mallorca-Aufenthalt der Ministerin war grundsätzlich bekannt gewesen und hatte schon länger für Kritik gesorgt: Heinen-Esser hatte den Urlaub nach dem Hochwasser vom 14. Juli für zwei Tage zwar unterbrochen, dann aber fortgesetzt. Angeblich wollte die Ministerin ihre minderjährige Tochter zurückholen. Von einer Party hatte sie aber auch im Flut-Untersuchungsausschuss bisher nichts mitgeteilt. Unklarheiten gibt es zudem darüber, wann die endgültige Rückreise stattfand.

SPD empört: „Absoluter Skandal“

Die SPD-Opposition spricht von einem „absoluten Skandal“ und einem „Mallorca-Gate der Landesregierung“. Jetzt sei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangt SPD-Partei- und -Fraktionschef Thomas Kutschaty. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse das Konsequenzen haben.

„Ministerin Heinen-Esser hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss für eine Salamitaktik entschieden – scheibchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht“, kritisierte auch Stefan Kämmerling (SPD), Obmann im Untersuchungsausschusses.

In NRW wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in der Wählergunst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (mit dpa, AFP)