Ford droht deutschlandweites Verkaufsverbot
Das Landgericht München verbietet dem US-Autobauer Ford die Geschäftstätigkeit in Deutschland – unter einer Bedingung.
Dieses Urteil könnte möglicherweise weitreichende Folgen haben: Das Landgericht München hat gegen den US-Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufsverbot verhängt. Wie die Wirtschaftswoche am Freitag berichtet, sieht das Urteil sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und deren Vernichtung vor.
Hintergrund: In den Ford-Wagen sind Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt. Insgesamt hatten acht Inhaber von Patenten aus dem Mobilfunk gegen Ford geklagt. Das Verfahren in München gewann der japanische Patentverwerter IP Bridge nun.
Damit das Urteil vollstreckt wird, muss IP Bridge allerdings bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Geschieht dies, wäre eine Vollstreckung des Urteils in ein bis zwei Wochen möglich, sofern sich Ford nicht noch mit dem Kläger einigt. Das Urteil ist aber auch noch anfechtbar.
