Berlin - Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat der Bundesregierung vorgeworfen, ärmere Menschen bewusst von finanziellen Hilfen im Zuge der Corona-Krise auszuschließen. Er äußerte sich im Rahmen eines Gastbeitrags für die Wochenzeitung Der Freitag“

Hartz-IV-Bezieher beispielsweise hätten keine Lobby, die ihre Interessen gegenüber dem Staat vertrete. Zudem würden diese Menschen nicht „den Vergabeprinzipien der Bundesregierung“ entsprechen. Der Politik gehe es bei der Bereitstellung „vorrangig um ‚Leistungsgerechtigkeit‘, die sich nach dem ökonomischen Erfolg einer Personengruppe bemisst, die um staatliche Unterstützung nachsucht (...)“, so Butterwegge.

Hartz-IV-Bezieher würden benachteiligt

Mit Blick auf den sogenannten Corona-Kinderbonus schrieb der Wissenschaftler, der 2017 für die Linke Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten war: „Zwar half der in zwei Raten ausgezahlte Geldbetrag den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurde. Allerdings wurden Familien mit dieser Einmalzahlung abgefunden, während man kriselnden Unternehmen teilweise eine kontinuierliche Förderung gewährt.“

Man könne „geradezu von einer Fehlkonstruktion der staatlichen Finanzhilfen sprechen, die sich nicht am Bedarf der ärmsten Bevölkerungsgruppen orientieren“, so Butterwegge weiter. Er forderte, Ziel politischer Maßnahmen müsse die sogenannte Bedarfsgerechtigkeit sein.