BerlinAus Sicht des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne könnte es für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Vorteile haben, die Reißleine zu ziehen und auf das Führen ihres umstrittenen Doktortitels zu verzichten. „Dann kann sie sich ganz auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren. Um eine herausragende Politikerin zu sein, braucht man keinen Doktortitel“, sagte der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

„Das Verfahren an der Hochschule liefe dann zwar weiter, aber Giffey könnte das Thema der politischen Debatte entziehen.“ Andererseits hätte ein solcher Schritt laut Höhne auch eine Kehrseite: „Dann heißt es: Da war vielleicht wirklich etwas nicht ganz sauber, das könnte als Teileingeständnis verstanden werden.“ Und dies könne das Vertrauen in die Politikerin schädigen.

Der Wissenschaftler geht davon aus, dass Giffeys Ansehen momentan noch nicht beschädigt ist. „Aber wenn das Thema immer am Laufen gehalten wird, dann stellt sich die Frage, ob irgendetwas an ihr etwas hängen bleibt, das sie durch ein entschlossenes Krisenmanagement verhindern hätte können“, so Höhne. Gemeinsam mit Kollegen hat er in einer Studie die Rekrutierungsvorgänge in den Bundestagsparteien untersucht. „Offenbar dachte man, mit der Rüge ist das Thema abgehakt. Ist es aber nun doch nicht.“

Giffeys Doktorarbeit: FU Berlin will Rüge aufheben und neu entscheiden

Die Freie Universität Berlin hatte am Freitag angekündigt, ihre Rüge aufzuheben und neu über den Fall zu entscheiden. Grund sei ein neues allgemeines Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität. Darin geht es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz.

Der forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Adrian Grasse, rechnet nicht mit einem schnellen Ergebnis. „Bis zum Landesparteitag der SPD Ende November wird die Freie Universität vermutlich nicht entschieden haben. Das wäre ungewöhnlich schnell in einem Verfahren, das bisher ungewöhnlich langsam war“, sagte Grasse am Montag. „Ich gehe aber davon aus, dass das Verfahren vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 abgeschlossen sein wird. Die FU wird das sicherlich sehr gründlich machen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass vorschnell entschieden wird.“

Giffey soll Ende November zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des SPD-Landesverbandes gewählt werden. Sie gilt auch als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst.

Die Bundesfamilienministerin hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen.

Studenten begrüßen neues Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit

Studenten der Freien Universität begrüßen, dass die Hochschule die Rüge für die Doktorarbeit aufheben und neu darüber entscheiden will. „Wir freuen uns, schließlich haben wir das auch gefordert. Es kann nur eine Entscheidung geben: die Aberkennung des Doktortitels“, sagte Janik Besendorf, Referent beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU Berlin, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht des AStA sei das die Hochschule verpflichtet, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Schließlich sei das Prüfungsgremium zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Dissertation um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten handle und von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei. Der Fall Giffey habe das Ansehen der Hochschule bereits beschädigt, sagte Besendorf. Auch unter Studenten sorge er für Unmut. Immer wieder müssten einzelne Studenten Bachelorarbeiten wegen deutlich geringerer Fehler neu schreiben. „Das sehen die natürlich nicht ein.“