Das Bundesforschungsministerium will Forschungskooperationen mit China angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in dem Land überprüfen. „Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schockierend. Ihre Veröffentlichung war ein deutlicher Weckruf, jegliche Naivität gegenüber China abzulegen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Welt (Dienstagsausgabe). „Das gilt auch für die deutsche und europäische Wissenschaftslandschaft. Wir müssen sehr kritisch prüfen, wo Zusammenarbeit noch sinnvoll und möglich ist.“
„Menschenrechtsverletzungen und der Missbrauch der Forschungskooperation müssen Konsequenzen haben“, erklärte der Sprecher weiter. „Gleichzeitig gilt jedoch auch: Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang.“ Die Bereichsleiterin Außenbeziehungen der Helmholtz-Gemeinschaft, Effrosyni Cheliotieine, teilte der Zeitung mit, dass es eine Verständigung über sogenannte „Kipppunkte“ brauche, „jenseits derer die freie wissenschaftliche Zusammenarbeit mit einem Partnerland auf institutioneller Ebene nicht mehr möglich ist“. Die Situation sei neu und habe vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen.
Grüne: Deutsch-chinesische Kooperationen „ganz genau“ prüfen
Sie betonte jedoch, „dass es falsch wäre, China als Forschungsnation komplett zu vernachlässigen. Es gibt große Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel, die sich nur im globalen Zusammenschluss bewältigen lassen.“ Der forschungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring forderte, Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Forschern „von vorneherein ganz genau zu prüfen und die Zusammenarbeit zu evaluieren“.
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Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, forderte wiederum, auch „im Rahmen der Wissenschaftskooperation Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich“ anzusprechen. Die Wissenschaft dürfe sich „dieser Verantwortung nicht entziehen“. Solange die Kooperation jedoch noch eine Plattform für den kritischen Dialog biete, sollte sie dafür auch genutzt werden.
