BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel ist im Bundestag vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angegriffen wurden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde scharf kritisiert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir sind in der schwersten Krise in dieser Republik seit Jahren.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang konkrete Punkte: „Wir haben noch keine flächendeckende, überzeugende Strategie für Pflegeheime. Das ist einfach so. Wir haben noch keine flächendeckende, überzeugende Strategie für Schnelltests. Und wir brauchen ganz, ganz schnell eine Strategie, wer wirklich zuerst geimpft wird“. 

Dann richtete Brinkhaus das Wort direkt an die Bundeskanzlerin. „Es gibt einen Bereich, Frau Bundeskanzlerin, der ist nicht in Ordnung“, so der 52-jährige CDU-Politiker. Zwar seien finanzielle Hilfen für die Wirtschaft in Zusammenhang mit der Pandemie und den Corona-Verordnungen richtig.

Dennoch habe der Deutsche Bundestag das Haushaltsrecht und nicht die jeweiligen Länderchefs. Daher frage sich Brinkhaus mit Blick auf die Verhandlungen Merkels mit den Länderchefs über Finanzhilfen, „auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden“. 

Bei Twitter teilte Brinkhaus später mit, es sei „nicht in Ordnung, dass die Länder Beschlüsse fassen und dem Bund die Rechnung präsentieren“. Die Verlängerung der Maßnahmen sei zudem zwar „richtig und notwendig“. Allerdings fügte der Unions-Fraktionschef hinzu: „Eine scheibchenweise Verlängerung und Verschärfung zermürbt uns alle. Wir müssen schnell aus der Krise rauskommen. Dafür braucht es Führung, konsequentes Handeln, auch wenn das den Menschen etwas zumutet.“