EU-Korruptionsskandal: Parlament setzt Vizepräsidentin Eva Kaili ab

Das EU-Parlament zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um Bestechlichkeit: Die Vizepräsidentin Kaili muss wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen.

Die EU-Vizepräsidentin Eva Kaili muss wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihren Posten räumen. 
Die EU-Vizepräsidentin Eva Kaili muss wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihren Posten räumen. dpa/Eric Vidal

Das EU-Parlament hat die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene griechische Abgeordnete Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt. Dafür stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier in Straßburg. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden einstimmig dafür ausgesprochen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet. Sie sprach angesichts der Enthüllungen von Wut, Zorn und Kummer. „Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.“ Zugleich versprach die Matleserin eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Parlament.

Kaili wurde bereits aus Fraktion ausgeschlossen

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ausgeschlossen. Um sie nun noch als Vizepräsidentin abzusetzen, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen.

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Kaili werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen

Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar wies die Vorwürfe zurück.

Die Behörden bringen unterdessen ihre Ermittlungen voran. Am Montag ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde in Kailis Heimat Griechenland alle Vermögenswerte der 44-Jährigen, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren. In Brüssel durchsuchten Ermittler zu Wochenbeginn Räumlichkeiten im EU-Parlament. Dabei wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.