Corona-Maßnahmen in Frankreich: Was weiß Marco Buschmann?

In Frankreich ist das Leben derzeit wieder wie vor Corona. Marco Buschmann sagt jetzt, Frankreich bereite wie Deutschland „eine gesetzliche Grundlage für den Herbst“ vor. Stimmt das?

In Frankreich kam es zu massiven Protesten gegen die Corona-Politik.
In Frankreich kam es zu massiven Protesten gegen die Corona-Politik.imago

Marco Buschmann verteidigt die geplanten Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst und Winter auch weiterhin vehement. Zuletzt sagte er bei einer Pressekonferenz mit Karl Lauterbach, dass auch andere Länder sich ähnlich vorbereiten würden. Der Justizminister sagte wörtlich: „Die immer wieder gehörte Behauptung, Deutschland sei hier als Geisterfahrer unterwegs, entspricht nicht den Tatsachen, Viele Länder bereiten jetzt auch eine gesetzliche Grundlagen für den Herbst/ Winter vor, Niederlande, Frankreich...“. Doch während die Deutschen sich schon jetzt auf den nächsten Corona-Winter mit Verboten, Testungen und Maskenpflicht vorbereiten, ist die Pandemie im Nachbarland Frankreich offiziell vorbei. „Wir müssen jetzt mit dem Virus leben“, wird Macron zitiert.

Bereits zum 1. August wurde in Frankreich das Ende des Gesundheitsnotstandes beschlossen. Das bedeutet, dass die Regierung nun keine Maßnahmen wie Lockdowns mehr beschließen kann. Stattdessen muss das Parlament über Maßnahmen zur Eindämmung von Corona abstimmen lassen. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber seit den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr genügend eigene Abgeordnete im Parlament sitzen hat, gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass Frankreich wieder auf einen harten Corona-Kurs setzt. Politische Beobachter in Frankreich stimmen darin überein, dass eine Wiedereinführung von 2G- oder 3G-Regeln oder andere Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht nicht zurückkommen werden.

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Das „Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen sowie bei Veranstaltungen mit großem Personenaufkommen“ wird zwar auch „weiterhin empfohlen, insbesondere für Personen, die aufgrund ihres Alters gefährdet sind“, heißt es von der französischen Regierung. Und weiter: „In öffentlichen Gebäuden sowie in Verkehrsmitteln des See-, Fluss-, Land- oder Luftverkehrs gilt keine Maskenpflicht mehr.“ Auch der„ passe sanitaire“, gegen den es in Frankreich besonders massive Proteste gab, hat seine Funktion verloren.

Die französische Regierung teilt weiter mit:  „Am 14. März 2022 wurde die Impfnachweispflicht aufgehoben, und zwar für sämtliche Orte, an denen diese zuvor galt (Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Gastronomie, Messen usw.). Gleichermaßen gilt ab dem 1. August 2022 keine Vorlagepflicht des Covid-Zertifikats (Test-, Impf- oder Genesenennachweis/„passe sanitaire“) mehr.“

„Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“

Mit dem Ende der Notstandsregelungen wurde zudem auch der „Conseil scientifique“ (der nationale wissenschaftliche Rat, Anm. d. Red.) aufgelöst. Er wurde durch einen Ausschuss ersetzt, der künftig das Infektionsgeschehen überwachen soll. Nach der Auflösung des Rates sagte der ehemalige Vorsitzende Jean-François Delfraissy in einem Interview, er bedauere „vieles“. Er sagte wörtlich: „Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt.“

So hätten einige Menschen in Seniorenheimen den „Lebenswillen verloren“ und „nur noch auf den Tod gewartet, weil sie ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften“. Über die teils schlimmen Folgen des Lockdowns, vor allem in Seniorenheimen, aber auch in Schulen, hätte man mit den Bürgern sprechen müssen. Das aber, so Delfraissy, habe „die Politik“ nicht gewollt. Beobachter sehen in den Aussagen Delfraissys den entscheidenden Hinweis darauf, dass Frankreich sich endgültig von harten, staatliche verordneten Corona-Maßnahmen verabschiedet hat.