Bericht: Deutschland erwägt Lieferung von Schützenpanzer Marder an Ukraine

Macrons Ankündigung, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, setzt Berlin unter Zugzwang. Laut einem Bericht könnte Deutschland seine militärische Unterstützung nun auf eine neue Stufe heben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine immer mehr unter Druck.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine immer mehr unter Druck.dpa/Le Pictorium Agency via ZUMA/Nicolas Landemard

Deutschland erwägt offenbar, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen, es werde einen „qualitativen Schritt“ geben. Dabei könnte es sich um die Lieferung von Schützenpanzern des Typ Marder handeln. Die Ukraine bittet bereits seit längerem um diese Panzer. Die Entscheidung soll dem Bericht zufolge in Abstimmung mit den USA und Frankreich erfolgt sein. 

Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter neuen Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. „Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé“, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.

Die koalitionsinternen Kritiker von Scholz' Kurs sehen sich durch die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestärkt. Der Präsident hatte der Ukraine am Vortag die Lieferung von leichten Kampfpanzern des Typs AMX-10 RC zugesagt. Die französische Entscheidung warf neue Fragen auf zu dem Argument, mit dem das Kanzleramt bislang stets den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Kampfpanzer zurückgewiesen hatte – nämlich, dass Deutschland mit solchen Lieferungen keinen Alleingang im Bündnis unternehmen wolle.

„Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran“, sagte Strack-Zimmermann dazu. „Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen – der Ball liegt jetzt in Berlin.“

Baerbock berät mit Großbritannien über weitere Waffenlieferungen

Außenministerin Annalena Baerbock will mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew beraten. „Je eher (der russische Präsident Wladimir) Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor der Abreise zu einem Besuch in London.

Sie wolle sich mit Cleverly noch enger austauschen, um den Ukrainern „mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen, damit sie den Krieg gewinnen und wie wir in Freiheit und Frieden leben können“, kündigte Baerbock an.

Erstmals werden Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stellte unterdessen weitere Waffenlieferungen in Aussicht. „Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo. Mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern, fügte der Wirtschaftsminister hinzu: „Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen.“ 

Macron hatte die Panzerlieferungen am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus Paris. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Auch die USA deuteten inzwischen an, die Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine zu erwägen.