Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Rentenreform
Der französische Senat hat mit 193 zu 114 Stimmen der umstrittenen Rentenreform zugestimmt.
Der französische Senat hat mit 193 zu 114 Stimmen der umstrittenen Rentenreform zugestimmt. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.
Es war allerdings noch unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden. Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit mehreren Regierungsmitgliedern und den Parteispitzen des Regierungslagers.
In Frankreich kam es in den vergangenen Wochen zu massiven Protesten gegen die Rentenreform. Mehr als zwei Drittel der Franzosen sind dagegen, mehrfach sind mehr als eine Million Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Beschäftigte der Müllabfuhr traten in den Streik, bis Montag hatten sich in den Straßen von Paris etwa 5600 Tonnen Müll angesammelt.
