Giffey: Koalitionsvertrag braucht sozialdemokratische Handschrift
Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Giffey ist eine sozialdemokratische Handschrift wichtig, Wegner will schnelle Lösungen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU angekündigt, auf eine deutliche sozialdemokratische Handschrift zu achten. „In den Sondierungsgesprächen haben wir in vertrauensvollen Gesprächen viele inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Parteien festgestellt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte nun auch für die Koalitionsverhandlungen professionelle und zügige Beratungen.
„Es geht darum, lösungs- und sachorientiert die 13 Fachthemenfelder abzuarbeiten und einen guten gemeinsamen Weg für Berlin zu vereinbaren, der für Fortschritt und Vorankommen steht“, sagte Giffey. Das gelte für die Zukunftsthemen der Stadt ebenso wie für die Alltagssorgen der Berlinerinnen und Berliner. „Wir werden darauf achten, dass dieser Koalitionsvertrag eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt und die Kraft hat, auch diejenigen zu überzeugen, die dem Bündnis bislang noch skeptisch gegenüberstehen.“
CDU und SPD kommen am Donnerstag erstmals zu Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung zusammen. Dann trifft sich die sogenannte Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet. Die 13 Facharbeitsgruppen zu Themenfeldern von Bildung über innere Sicherheit bis Verwaltungsmodernisierung sollen von Montag an verhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag stehen.
Wegner: Wir starten hoch motiviert in Koalitionsverhandlungen
CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner betonte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, Berlin brauche einen Neuanfang. „Wir haben uns einen straffen Zeitplan vorgenommen, denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen mit einer Politik der Vernunft und Verantwortung die Probleme der Stadt in den Griff bekommen.“
In den Bereichen Verwaltung, Verkehr, Sicherheit, Wohnen und Bildung gehe es darum, zügig Lösungen zu finden. „Wir brauchen einen Neuanfang, damit die Stadt wieder funktioniert. Die in den Sondierungsgesprächen festgestellten Schnittmengen mit der SPD sind Grundlage dafür“, sagte Wegner. „Nach lösungsorientierten und vertrauensvollen Sondierungen mit der SPD starten wir nun hoch motiviert in die Koalitionsverhandlungen.“
