Franziska Giffey: Berliner Mietendeckel nicht verlängern
Aus Sicht der SPD-Spitzenkandidatin reicht die beschlossene Befristung auf fünf Jahre aus. Danach müssten andere Wege gefunden werden, um Mieter zu schützen.
Berlin-Die SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab. „Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt“, sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung „Talk aus Berlin“. Die Zeit müsse für mehr Neubau genutzt werden, auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Das Thema müsse Chefsache sein. Nach den fünf Jahren Mietendeckel „muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin“, sagte Giffey.
Auch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte zuvor eine Verlängerung des Mietendeckels ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Oktober einen Eilantrag gegen das Gesetz ab. Seit Inkrafttreten im Februar wurden bei den Bezirken 1722 Verstöße angezeigt. Angesichts der 1,5 Millionen Wohnungen, für die der Mietenstopp gilt, ist diese Zahl gering.
Die derzeitige Bundesfamilienministerin Giffey ist seit Kurzem Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands und will im kommenden Jahr Regierende Bürgermeisterin werden. Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz zum Mietendeckel sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Seit November müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden.
