Giffeys Ex-Förderer Heinz Buschkowsky: Rot-Grün-Rot muss jetzt Schluss machen
Früher war Buschkowsky der Wegbereiter von Franziska Giffey, nach der Wahlniederlage schießt er gegen sie. Ein „Weiter so“ wäre Wählerbetrug, so der SPD-Politiker.
Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln und Förderer von Franziska Giffey, Heinz Buschkowsky (SPD), hat vor einem Weiterregieren von Rot-Grün-Rot gewarnt. Franziska Giffey dürfe als Regierende Bürgermeisterin ihre Arbeit nicht fortsetzen. Buschkowsky sagte T-Online: „Wenn Rot-Grün-Rot einfach weitermacht, wäre das nichts anderes als Wählerbetrug. Frau Giffey ist eindeutig abgewählt worden.“
Er erklärte: Dieser Senat habe „fürchterlich auf die Nase geboxt“ bekommen. Wenn die Koalition das ignoriere und weiterregiere, sei das für ihn eine „Verbalhornung des politischen Systems“. Regierungsbildungen müssten sich nach der politischen Gefühlslage in der Bevölkerung richten.
Nach der Berlin-Wahl: Noch ist völlig unklar, wer mit wem regiert
Die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hat die CDU mit 28,2 Prozent für sich entschieden. Grüne und SPD kommen jeweils auf 18,4 Prozent. Die Linke auf 12,2 Prozent. Die CDU sieht bei sich den Regierungsauftrag und will so schnell wie möglich mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen. Doch auch Franziska Giffey klammert sich an ihre Macht. Ihre amtierende Koalition hätte ebenso eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Welche Regierung Berlin bekommt, ist völlig offen.
SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky war jahrelang Bezirksbürgermeister in Neukölln. Er gilt als einer der Wegbereiter für die Karriere von Franziska Giffey. In letzter Zeit hatte er sie aber immer wieder kritisiert – auch für ihren aus seiner Sicht zögerlichen Umgang mit den Silvester-Ausschreitungen. Buschkowsky, der eigentlich SPD-Mitglied ist, machte vor der Abgeordnetenhauswahl aktiv Wahlwerbung für die CDU.
