Merz-Attacke: Habeck braucht endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand

Friedrich Merz kritisiert Robert Habeck gewaltig. Er forderte einen Neuanfang der Wirtschaftspolitik und personelle Veränderungen. 

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, attackiert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz scharf. Zugleich fordert er einen Neuanfang.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, attackiert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz scharf. Zugleich fordert er einen Neuanfang.dpa/Kay Nietfeld

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert und einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung verlangt. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach. Das sei derzeit erkennbar nicht der Fall – wofür Habeck die Verantwortung trage.  

Friedrich Merz: Deutschland steht vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage

Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Ohne einen personellen Neustart auf der Leitungsebene werde es der Bundesregierung „nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“.

Lobbyverband kritisiert Regierung ebenfalls deutlich

Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Bundesregierung nach seiner Wiederwahl zu einer vorausschauenden industrie- und innovationspolitischen Agenda aufgefordert. „Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen“, sagte er nach Mitteilung des BDI. Der BDI ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände.