Bundestag: Unionsfraktion will gegen Abwehrschirm in Energiekrise stimmen

Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung den Folgen der hohen Energiepreise begegnen. Die Unionsfraktion sieht aber noch zu viele offene Fragen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Plenarsaal des Bundestags.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Plenarsaal des Bundestags.dpa/Fabian Sommer

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Koalitionspläne für einen Abwehrschirm in der Energiekrise nicht unterstützen. Zwar seien CDU und CSU grundsätzlich bereit, im Bundestag Pläne zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft mitzutragen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Allerdings vermisse er noch Ausführungen der Ampel zur genauen Gestaltung und zur Mittelverwendung bei der Gaspreisbremse. Deswegen werde seine Fraktion bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag mit Nein stimmen.

Mit dem Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Sondervermögen des Bundes war zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne der Koalition als „Doppel-Wumms“ tituliert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegnete am Dienstag, angesichts der Unklarheiten handele es sich eher um einen „Blanko-Wumms“. Die Union sei zwar auch für die Gaspreisbremse und stehe grundsätzlich auch für die Mittelbeschaffung zur Verfügung - „aber nur dann, wenn klar ist, wie Mittel auch verwendet werden“, sagte er.