Merz: Umsturzpläne der „Reichsbürger“-Szene kein Kabarett
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird dafür kritisiert, nach der „Reichsbürger“-Razzia lange geschwiegen zu haben. Nun äußert er sich.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat begrüßt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Länderkollegen „mit aller Härte“ gegen die „Reichsbürger“-Szene vorgehen. „Das ist hier kein Kabarett, das ist hier kein Spaß“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit – nicht unserer Demokratie, so weit reichen die Eingriffe in den Rechtsstaat dieser Damen und Herren sicher nicht.“
Merz steht in der Kritik, mehrere Tage nach der „Reichsbürger“-Razzia geschwiegen zu haben, anstatt öffentlich Stellung zu beziehen. So schreibt unter anderem die Journalistin Annika Brockschmidt auf Twitter: „Dass Friedrich Merz nach wie vor nichts zur größten Rechtsterror-Razzia in der Geschichte des Landes gesagt hat, ist nach 3 Tagen Schweigen eine bewusste Entscheidung.“ Man setze ein „klares Zeichen“, wenn keine Stellungnahme folge und man zudem „am rechten Rand“ fische. Weitere Personen werfen Merz und der CDU vor, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die Partei wies die Kritik zurück. So betonte der Generalsekretär Mario Czaja, dass sie sich von den extremistischen Rändern „klar“ abgrenze.
Merz betonte: „Diejenigen, die immer nach einem starken Staat rufen, bekommen ihn jetzt in eigener Sache zu spüren.“ Dies sei die richtige Antwort „auf dieses absolut inakzeptable Verhalten der sogenannten Reichsbürger“.
Die Gewalt, die der Demokratie angetan wird, wird toxisch.
— Andreas Esch (@andreas_esch) December 13, 2022
Wenn die staatstragende #Merz-#CDU bei der #Razzia schweigt, mit der #AfD de facto koaliert und bei der #LetzteGeneration jubelt, dann ist diese #WehrloseDemokratie in ihren letzten Zügen.https://t.co/KMd5aHCXqG
„Reichsbürger“ wollten „Heimatschutzkompanien“ errichten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Reichsbürger sind Republikgefährder.“ Wer in diesem Zusammenhang von einer „Rollator-Revolution“ oder Ähnlichem spreche, versuche, das Phänomen zu relativieren. „Wer diese Relativierung betreibt, der übernimmt eine Art Schutzfunktion für Staatsstreich.“ Solche Leute müssten damit rechnen, dass sie selbst von den Sicherheitsbehörden „genauer betrachtet werden“.
Dass Friedrich Merz nach wie vor nichts zur größten Rechtsterror-Razzia in der Geschichte des Landes gesagt hat, ist nach 3 Tagen Schweigen eine bewusste Entscheidung. Wer am rechten Rand fischt und sich dann nicht mal zu einem Statement herablässt, setzt ein klares Zeichen.
— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian) December 11, 2022
Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Außerdem wurde bei einem der Beschuldigten eine Liste mit Namen von Prominenten gefunden. Auch Merz stand auf der Liste.
CDU-Chef Merz äußerte die Hoffnung, dass es nicht nötig sein werde, die Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag zu verschärfen. „Der freie Zugang der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag muss nach meiner festen Überzeugung gewährleistet bleiben.“ Sollte es allerdings den Verdacht geben, dass auch Abgeordnete in die Nähe der „Reichsbürger“ gerückt seien oder dieser Szene gar angehörten, „dann werden wir möglicherweise und bedauerlicherweise auch über die Frage der Sicherheit des Deutschen Bundestags sprechen müssen“.
