Friedrich Merz zu Flüchtlingen: „Wir setzen die falschen Anreize“

Der CDU-Vorsitzende hat sich erneut zu Flüchtlingen geäußert. Dieses Mal kritisierte er die Politik der Bundesregierung.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. 
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. imago/Political-Moments

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist zuletzt wegen seiner Aussagen heftig in die Kritik geraten. In einem Interview mit Bild TV Ende September hatte er einen angeblichen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Gegenüber T-Online sprach er nun erneut über Flüchtlinge. Man dürfe nicht „die falschen Anreize“ setzen, so Merz. 

Deutschland nehme sehr viele Menschen auf, erläutert der CDU-Vorsitzende weiter. Mit dem von der Ampel-Koalition verabschiedeten „Bürgergeld“ lohne es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Dies schaffe einen sogenannten Pull-Faktor.

Friedrich Merz nimmt „Sozialtourismus“-Aussage zurück

Die Kommunen würden „erheblich unter der Last der Zuwanderung“ leiden, so Merz. „Der Präsident des Landkreistages sagt es ganz richtig: Wir setzen die falschen Anreize.“ Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts und verschärfe so „das Problem“. 

Die Union hingegen wolle klar an dem Asylbewerber-Leistungsgesetz festhalten. „Wir sollten eben klar unterscheiden zwischen geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung,“ so Merz weiter. 

Nach der heftigen Kritik zu seiner „Sozialtourismus“-Aussage ruderte der CDU-Vorsitzende schnell zurück: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge,“ teilte Merz auf Twitter mit.