Schleswig-Holstein sperrt drei Berliner Bezirke aus
Das nördlichste Bundesland hat am Sonntag nach Mitte und Neukölln auch Friedrichshain-Kreuzberg zum Risikogebiet erklärt und in seine Corona-Gefahrenliste aufgenommen. Berliner aus diesen Bezirken müssen, wenn sie einreisen wollen, erst einmal in Quarantäne.
Berlin/Kiel-Schleswig-Holstein hat am Sonntag Friedrichshain-Kreuzberg als dritten Berliner Bezirk wegen der hohen Corona-Infektionszahlen als Risikogebiet im Inland ausgewiesen. Auch Mitte und Neukölln gelten im Norden weiter als Risikogebiet, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Kiel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Senat habe man den Vorstoß Schleswig-Holsteins „zur Kenntnis genommen“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Ob das Konsequenzen für die Berliner Politik hat, ist offen. Nur so viel: Gegebenenfalls müsse man die Maßnahmen „weiter nachschärfen“, erklärte die Senatssprecherin.
Die Konsequenzen für die Berliner – Urlauber wie auch Rückkehrer – sind in jedem Fall erheblich. Einreisende aus den betroffenen Bezirken müssen sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben – oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Außerdem müssen Reisende, die aus einem der Risikogebiete nach Schleswig-Holstein kommen, sofort das Hotel oder den Betreiber der Unterkunft sowie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Das sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung. Der Besucher müsse dann für 14 Tage in Quarantäne. „Wenn das in der Unterkunft nicht geht, zum Beispiel weil die Trennung von Gästen nicht gewährleistet werden kann, dann muss er wieder abreisen“, so der Sprecher. Generell „nicht zur Absonderung geeignet“ seien Campingplätze, Jugendherbergen und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsbädern.
Neben den drei Hauptstadtbezirken gelten in Kiel auch die Städte Hamm und Remscheid – beide in Nordrhein-Westfalen – als Risikogebiete. Bereits seit Ende Juni weist Schleswig-Holstein auch Regionen innerhalb Deutschlands als Risikogebiete aus.
Als Grundlage für die Einstufung dient die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Nach Angaben der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung lag diese am Sonnabend für Mitte bei 61,7, für Friedrichshain-Kreuzberg bei 59,2 und für Neukölln bei 56,7.
Allerdings weist das bundesweit maßgebliche Robert-Koch-Institut (RKI) niedrigere Zahlen aus. Doch auch beim RKI liegen einige Bezirke über der Schwelle von 50 Inzidenzen. So führte das RKI am Sonnabend Neukölln (56,5) und Mitte (55,5) unter den Landkreisen über dieser Marge – Tempelhof-Schöneberg (47,2), Friedrichshain-Kreuzberg (47,0) und Charlottenburg-Wilmersdorf (41,3) lagen knapp darunter. Für die Stadt Hamm lag der Wert bei 100,5, für Remscheid bei 55,9. Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich damit, dass sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst werden.
Dieselben Regelungen wie in Schleswig-Holstein gelten auch in Rheinland-Pfalz. Das Vorgehen wirft für Berlin die grundsätzliche Frage auf, wie die Stadt in der Pandemie behandelt werden soll: als Einheitsgemeinde oder als Gebilde mit zwölf Verwaltungseinheiten (den Bezirken), von denen jede weit mehr als 100.000 Einwohner hat und damit statistisch als Großstadt durchgeht. Der Senat sieht Berlin als Einheitsgemeinde. So gelten die Corona-Maßnahmen, wie alle anderen Gesetze auch, für die ganze Stadt mit ihren mehr als 3,7 Millionen Einwohnern.
Jedoch hat auch die rot-rot-grüne Landesregierung zuletzt darüber diskutiert, ob man nicht differenzieren müsste. Die Unterschiede sind groß. So hat Mitte laut Gesundheitsverwaltung 61,7 Inzidenzen, Marzahn-Hellersdorf nur 14,4.
Das Gefälle war auch Thema der Senatssitzung am Dienstag, als die neue Corona-Verordnung beschlossen wurde, die seit Sonnabend gilt. Während die Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) eine Differenzierung für nicht praktikabel halten, weil Hunderttausende täglich zwischen den Bezirken pendeln, zeigt sich der Regierende Bürgermeister offener. „Das ist beim nächsten Mal denkbar“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.
Damit schließt sich Müller Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (ebenfalls SPD) an. Nach deren Aussage sei aktuell nur bei 20 Prozent der Corona-Infektionen der Ausbruch klar lokalisierbar. Dafür hätten sich die Ministerpräsidenten auf konsequente lokale Beschränkungen verständigt, so Kalayci. „Das müssen wir in Berlin jetzt umsetzen.“
Kalayci wiederholte am Wochenende ihr Plädoyer für ein Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr für Restaurants, Bars, Clubs und Spätis. Illegale Partys und private Feiern mit hohem Alkoholkonsum gelten als Infektionsherde. Gleichzeitig forderte Kalayci erneut schärfere Kontaktbeschränkungen. Künftig sollten sich maximal fünf Menschen begegnen dürfen.
Mit beidem ist die Gesundheitssenatorin bisher an Linker und Grünen gescheitert.