Justizsenatorin gescheitert: Frühere AfD-Abgeordnete bleibt Richterin in Berlin

Corona, Flüchtlinge, die US-Wahl: Birgit Malsack-Winkemann stand wegen radikaler Reden und Tweets in der Kritik. Die linke Justizsenatorin wollte sie loswerden.

Birgit Malsack-Winkemann am Donnerstag bei der Verhandlung
Birgit Malsack-Winkemann am Donnerstag bei der VerhandlungOlaf Wagner

Eigentlich lief alles nach Plan, als Birgit Malsack-Winkemann im März dieses Jahres ihre Richterrobe wieder anlegte. Die Richterin hatte ihren Job pausiert, um als Abgeordnete im Bundestag zu sitzen. Und kehrte nach vier Jahren an ihre Position zurück, so, wie es ihr laut Abgeordnetengesetz zusteht.

Doch um diese Rückkehr musste sie am Donnerstag vor Gericht kämpfen. Denn bei der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann ist die Lage etwas komplizierter. Immerhin vertrat sie von 2017 bis 2021 im Parlament eine Partei, die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch verdächtigt wird. Deshalb wollte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) als ihre Dienstherrin verhindern, dass Malsack-Winkemann weiter am Landesgericht Berlin arbeitet. Die Senatsjustizverwaltung forderte, die 58-jährige Richterin in den Ruhestand zu versetzen, „im Interesse der Rechtspflege“.

Das Dienstgericht für Richter wies diesen Antrag der Sentasjustizverwaltung nun am Donnerstag klar zurück – und berief sich dabei auf das Grundgesetz. 

Birgit Malsack-Winkemann ist zur Verhandlung erschienen, sie wirkt entspannt. Sie ist durchaus mit extrem rechten Positionen aufgefallen, nicht zuletzt in den sozialen Medien. In Tweets hat sie aus ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen kein Geheimnis gemacht und die Ansicht vertreten, dass die US-Wahlen vielleicht ja doch gefälscht gewesen sein könnten. Malsack-Winkemann behauptete auf Twitter auch, Flüchtlinge seien wegen bestimmter Resistenzen gegen Medikamente eine Gesundheitsgefahr. Auch im Bundestag hatte sie sich wiederholt ausgrenzend über Flüchtlinge geäußert und sie aufgrund ihrer Herkunft herabgesetzt.

Fotos mit dem radikalen „Flügel“ der AfD? „Verboten ist das nicht“

Eine „Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte“ sieht Justizsenatorin Lena Kreck deshalb. Malsack-Winkemann habe sich in Debatten im Bundestag, aber auch in sozialen Medien mit „konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“. Und wer sich so äußere, könne nicht glaubwürdig Recht sprechen. Die Richterin sei nicht mehr unvoreingenommen.

Vielleicht wusste Birgit Malsack-Winkemann von Anfang an, dass die Gegenseite in diesem Verfahren keine guten Karten hatte. Mit weicher Stimme erklärte sie in der Verhandlung, sie habe stets ihre Aufgaben den Anforderungen entsprechend erfüllt. Als Abgeordnete habe sie sich für die politische Willensbildung eingesetzt, und als Richterin unabhängig Recht gesprochen. Und genau an diesem Punkt wirkt die Justizsenatorin angreifbar: War sie in diesen Fall mehr als Linke-Politikerin denn als Senatorin motiviert?

Tatsächlich ist Malsack-Winkemann ihrer Aufgabe im Parlament nachgekommen, auch wenn sie immer wieder auf öffentlichen Bildern mit Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden AfD-„Flügels“ auftauchte. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier. Vor allem, wenn es um Kollegen im Bundestag gehe, sagte Malsack-Winkemann. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen. Vor allem, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Denn egal, was die Politikerin im Bundestag gesagt hat – laut Artikel 46 des Grundgesetzes ist das vor Gericht nicht verwertbar: Demnach darf kein Abgeordneter aufgrund seiner Rede gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

Aber was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Zählt das denn gar nicht? Und vielleicht sogar etwas mehr als der Schutz der Abgeordnetenmandate? Darauf jedenfalls setzte die Gegenseite. Aber für Richter Tegtmeier war klar: Die Redefreiheit gilt, da gebe es kein Eingrenzen oder Abwägen. Wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Politiker Konsequenzen fürchten müssten, können sie nicht frei reden. Sie dürften, so Tegtmeier, keine Angst vor nachträglichen Sanktionierungen haben. „Das würde dazu führen, dass es Abgeordneter erster und zweiter Klasse gäbe“, so formulierte Birgit Malsack-Winkemann es selbst.

Wie schwer wiegen die diskriminierenden Tweets?

Und doch: Es geht auch um eine Frau, die außerhalb des Dienstes diskriminierende Tweets abgesetzt hat. Und außerparlamentarische Äußerungen sind durch eine Abgeordnetentätigkeit nicht geschützt. Aber auch damit kam die Gegenseite nicht weiter, befand das Gericht nach seiner einstündigen Beratung: Die Tweets von Malsack-Winkemann rechtfertigten „weder von der Quantität noch von der Qualität“ die Forderung nach einer Versetzung in den Ruhestand. Sie bewiesen keine rechtsextreme Haltung, und es gebe keine Hinweise auf eine schwere Beeinträchtigung der unabhängigen Arbeit Malsack-Winkemanns als Richterin.

Womöglich berücksichtigte das Gericht dabei auch einen Fall, in dem eine Mitarbeiterin aus Malsack-Winkemanns Abgeordnetenbüro in den sozialen Medien klar rassistische Äußerungen verbreitet hatte  – woraufhin Malsack-Winkemann ihr kündigte.

Vor allem aber reiche weder eine AfD-Mitgliedschaft allein noch Fotos mit Anhängern des inzwischen aufgelösten „Flügels“ für einen außerordentlichen Ruhestand einer Richterin auf Lebenszeit. 

Das Urteil dürfte daher auch keine Blaupause für einen ähnlich gelagerten Fall vor dem sächsischen Dienstgericht sein, der im Dezember verhandelt wird. Dabei geht es um den früheren Bundestagsabgeordneten und als rechtsextremistisch eingestuften AfD-Politiker Jens Maier. Ihm wurden im Frühjahr nach Eilanträgen vorläufig die Amtsgeschäfte entzogen, weil er zum inzwischen aufgelösten Flügel gehörte.