Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
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BerlinDie Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit kosteten Franziska Giffey die Kandidatur um den Vorsitz der Bundes-SPD. Ein wenig aufatmen konnte sie, als die Freie Universität Berlin (FU) entschied, dass der Entzug des Titels unverhältnismäßig wäre, und ihr nur eine Rüge erteilte. Das Verfahren galt als abgeschlossen – bisher. Jetzt hat die FU entschieden, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Gutachten beziehe sich nicht direkt auf die Promotion, es gehe um das Vorgehen der FU in dem Verfahren, heißt es in dem Bericht. Demnach soll der Jurist Ulrich Battis, früherer Rektor der Fernuniversität Hagen und bis zu seiner Emeritierung 2009 Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität, beurteilen, ob die Rüge für Giffey rechtmäßig zustande gekommen sei. Das Gutachten soll spätestens im November fertig sein. „Die teilweise divergierenden juristischen Einschätzungen über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz hat die Freie Universität vor mehreren Tagen zum Anlass genommen, Professor Ulrich Battis mit der Erstellung eines allgemeinen Gutachtens über dieses Instrument zu beauftragen“, hieß es von der FU dazu gegenüber dem „Spiegel“.

Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses hatte in einem Gutachten im Juli dieses Jahres festgestellt, dass das Erteilen der Rüge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht habe. Das Erteilen einer Rüge sei im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen.

Die FU hatte seit Februar 2019 auf Giffeys eigene Bitte hin ihre Doktorarbeit geprüft. Dabei ging es darum, ob die SPD-Politikerin abgeschrieben oder nicht korrekt zitiert hatte. Plagiatsjäger hatten Giffey 119 Textstellen angekreidet. Im Oktober 2019 entschied die FU, in der Arbeit gebe es Mängel, das Gesamtbild rechtfertige aber nicht die Entziehung des Doktorgrades. Die Rüge gab es dafür, dass Giffey die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet habe. 

Franziska Giffey soll am 31. Oktober gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Berliner SPD-Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin von Parteichef Michael Müller gewählt werden.