Berlin-Wenige Tage vor dem Führungswechsel der Linken ziehen die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine positive Bilanz. Am Freitag wählen rund 600 Delegierte beim Online-Parteitag die neue Spitze der Partei.
Das Duo führt die Linke seit Juni 2012 und wollte eigentlich schon im vergangenen Juni aufhören, doch wegen Corona wurde der geplante Wahlparteitag zweimal verschoben. An diesem Freitag und Sonnabend treffen sich nun rund 600 Delegierte zu einem Online-Parteitag, um eine neue Spitze zu wählen. Diese wird voraussichtlich von der stellvertretenden Partei- und hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet.
Janine Wissler gilt als politisches Talent der Linken
Die Thüringer Linken-Vorsitzende Henning-Wellsow wurde außerhalb des Freistaats vor allem als die Frau mit dem Blumenstrauß bekannt. Empört warf sie am 5. Februar 2020 dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich das Gebinde vor die Füße, nachdem dieser im Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.
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Hennig-Wellsow gilt als streitbare Politikerin, die sich dem Kampf „gegen alte und neue Nazis“ verschrieben hat. Dass Ramelow im vergangenen Juli im Landtag einem AfD-Abgeordneten den Stinkefinger zeigte, kommentierte sie mit den Worten, das sei die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen.
Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler gilt schon seit längerem als großes politisches Talent der Linkspartei. Wissler engagiert sich seit 1997 in außerparlamentarischen Bewegungen, seit 2001 ist sie im globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv. Zudem war sie lange im trotzkistischen Netzwerk Marx21 tätig, das sich als Teil der neuen Linken sieht und darauf zielt, „die Macht der Konzerne zu brechen“. Erst im Zuge ihrer Vorsitz-Kandidatur beendete Wissler diese Mitgliedschaft.
Die neue Spitze soll frischen Wind in die Linkspartei bringen
Im Jahr 2008 zog sie erstmals in den hessischen Landtag ein. Auch auf Bundesebene ist Wissler keine Unbekannte, seit 2014 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende. Wissler gehörte zu den Politikerinnen, die im vergangenen Sommer rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohmails erhielten. Vor dem Versand der Mails waren unerlaubt Daten von Empfängerinnen von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden. Es sei Aufgabe aller Demokraten, „der rechten Bedrohung den Kampf anzusagen“, sagt sie.
Die neuen Parteichefinnen sollen nun frischen Wind und Einigkeit hineinbringen. Aber auch Wissler und Hennig-Wellsow haben unterschiedliche Vorstellungen, wie vorab in Interviews deutlich wurde: Hennig-Wellsow, die mit der Linken in Thüringen an der Regierung beteiligt ist, will auch auf eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund hinarbeiten und spricht von Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. Sie stehe für eine „radikale Realpolitik“.
Wissler hält dagegen eine Regierung aus den drei Parteien für eher unwahrscheinlich und zeigt sich beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr – einem möglichen Knackpunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen – hart: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler vor kurzem im Tagesspiegel.
