Dänemark schafft Feiertag ab – für Militärausgaben
Mehrarbeit fürs Wehretat: Das Projekt der Regierung hatte in den vergangenen Wochen für viel Kritik und Proteste in Dänemark gesorgt. Nun ist es beschlossen.
Das dänische Parlament hat am Dienstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. 95 Abgeordnete des Folketings stimmten für das Vorhaben und 68 dagegen. Das Projekt der Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte in den vergangenen Wochen für viel Kritik und Proteste in Dänemark gesorgt.
Die Regierung hatte im Januar angekündigt, den sogenannten Großen Gebetstag abschaffen zu wollen, der in Dänemark seit dem 17. Jahrhundert vier Wochen nach Karfreitag gefeiert wird. Die Dänen essen an dem Tag traditionell Weizenbrötchen und genießen den freien Tag im Frühling. Der zusätzliche Werktag würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen.
Große Proteste sind in Dänemark eher ungewöhnlich
Anfang Februar demonstrierten etwa 50.000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen gegen das Regierungsvorhaben – ein seltenes Bild in dem an Konsens gewöhnten Land. Laut einem Bericht der Copenhagen Post gaben in einer Umfrage von Epinion 70 Prozent der Menschen in Dänemark an, gegen die Abschaffung zu sein.
Die Regierung beabsichtigt, die zusätzlichen Einnahmen für den Wehretat auszugeben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereits 2030, statt wie ursprünglich geplant 2033, erreichen zu können. Dies sei vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine notwendig, hieß es.
„Ich denke nicht, dass es ein Problem ist, einen Tag mehr arbeiten zu müssen“, erklärte Regierungschefin Frederiksen. Es stünden „enorme Ausgaben“ für Verteidigung, Sicherheit, Gesundheit, Psychiatrie und „grüne Transformation“ an, sagte sie bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms im Parlament, „und es gibt keinen finanziellen Spielraum“.
