Die Außenminister der G7-Staaten haben die „wahllosen Angriffe auf Zivilisten“ durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnten sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm.

Wegen des „nicht provozierten und schändlichen Krieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, hieß es in der Erklärung weiter. Auch die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.

„Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind“ würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA. Sie begrüßten in dem Zusammenhang „die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.“

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion in der Ukraine aufgenommen. Am Mittwoch reiste er in die Ukraine und sprach dabei auch per Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Am selben Tag forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) und damit das höchste UN-Gericht in einer einstweiligen Verfügung das „sofortige Ende“ der russischen Offensive. Die G7-Minister forderten am Donnerstag Moskau „nachdrücklich“ auf, der Anordnung nachzukommen. Der Kreml hatte die IGH-Entscheidung zurückgewiesen.

Der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, und seine Urteile sind bindend. Allerdings stehen ihm keine Instrumente zur Verfügung, um die Befolgung seiner Urteile durchzusetzen.