Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. „Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen“, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Die Staats- und Regierungschefs der G7 kamen am Sonntag zu einem virtuellen Gipfel zusammen. An der Videokonferenz nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. „Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.“

Über Ausnahmeregeln soll nächste Woche gesprochen werden

In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Ölembargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln von dem Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Gespräche dazu sollen nächste Woche fortgesetzt werden.

Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. An diese „Sprachrohre des Kreml“ dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

USA wollen Exportkontrollen weiter verschärfen

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. „Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert.“ Die anderen G7-Staaten kündigten ähnliche Maßnahmen im Bereich unternehmerische Dienstleistungen sowie gegen russische Banken und russische Propaganda und Desinformation an.

Das Weiße Haus teilte mit: „Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft.“ Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. „Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen.“ Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1000 Unternehmen hätten Russland verlassen. „Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht – aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen.“

Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.