Berlin-Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen in Deutschland soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2025 stufenweise eingeführt werden. Bis zum Jahr 2029 solle er dann jahrgangsweise in ganz Deutschland umgesetzt werden, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 für Grundschulkinder einzuführen. Wegen des dafür nötigen Ausbaus von Schulen und Räumlichkeiten und zu erwartenden steigenden Personalkosten gab es Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung, der noch nicht beigelegt ist. Der Ausbau an den rund 15.000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte Betriebskosten von bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bund will nach bisherigem Stand 3,5 Milliarden Euro geben, die Länder fordern mehr Unterstützung. Nach Merkels Angaben wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe befassen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte nach den Beratungen, man habe alle Chancen, im ersten Quartal 2021 zu guten Ergebnissen zu kommen.
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Gewerkschaftsbund macht Druck
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vor dem Gespräch Druck gemacht und die Ministerpräsidenten und den Bund zu einer Einigung aufgefordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte: „Gute Bildung und Betreuung sind Lebensadern für Familien und für unsere Gesellschaft – das hat die Corona-Krise einmal mehr bestätigt. Deshalb ist es wichtig, dass ein weiterer gesellschaftlicher Meilenstein, den sich diese Koalition gesetzt hatte, jetzt auch genommen wird.“
Der DGB fordert außerdem eine Fachkräfteoffensive für die Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufe. Für die neu zu schaffenden Ganztagsplätze werden voraussichtlich mehr als 33.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulen gebraucht, hatte eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gezeigt.
