Die explodierenden Preise für Strom und Gas sind in erster Linie die Folge der deutschen Energiepolitik, nicht die Folge des Ukraine-Krieges, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. In einem aktuellen Interview mit dem Magazin Tichys Einblick sagt er zudem: „Es ist nicht immer alles Putin.“ Allerdings räumt der Steuerzahler-Präsident auch ein: „Putin ist an dieser Stelle mit Sicherheit ein Beschleuniger, und er sorgt dafür, dass wir zurzeit einen Preisdruck haben.“
Dennoch sei grundsätzlich klar, dass „viele staatliche Handlungen dazu beigetragen haben, dass die Preise sich jetzt so rasant beschleunigen“. Es sei das Ziel des Staates, dass „fossile Energieträger immer teurer“ werden. Holznagel wundere sich „immer wieder über die Energiepreisdiskussionen, die wir derzeit führen“.
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Holznagel: „Das ist natürlich ein Thema, das sehr schnell mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht wird, der mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Preise hat.“ Fakt sei aber: „Mit der Einführung der CO₂-Besteuerung zu Beginn dieses Jahres haben wir eine massive Verteuerung der Energieträger gehabt. Also da werden manchmal die Zusammenhänge etwas durcheinandergebracht.“
Besonders betroffen von der gewollten Steigerung der Energiepreise seien jedoch Haushalte mit geringen Einkommen. „Insofern trifft es Geringverdiener mit geballter Wucht.“ Holznagel frage sich zudem, wo die versprochene Entlastung bleibe. „Ich frage mich, wo jetzt die Kompensation ist. Ich wundere mich beispielsweise immer wieder, wie die Strompreise steigen, ohne dass das adäquat kompensiert wird.“
