„Doppelwumms“: Gasumlage fällt, Gaspreisbremse kommt

Angesichts explodierender Gaspreise will die Bundesregierung einen Preisdeckel einführen. Die Gasumlage ist endgültig gekippt. 

Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) 
Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) dpa/Kay Nietfeld

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Dies teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag mit. Die Gasumlage, die zunächst zum 1. Oktober in Kraft treten sollte, wird nicht umgesetzt, so Scholz.

„Die Preise müssen runter, dafür muss die Bundesregierung alles tun“, verkündete Scholz, der aufgrund seiner Corona-Infektion per Videokonferenz zugeschaltet war. Die Bundesregierung will einen „großen Abwehrschirm“ spannen. Dafür stellt die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Summe soll aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfond stammen.  

Mehrere Modelle für den Gaspreisdeckel

Die Maßnahmen bezeichnete Scholz als „Doppelwumms“. Er erinnerte dabei an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Die Ampel-Koalition will offenbar für eine bestimmte Menge an Gas einen fixen Endkundenpreis festsetzen, den Versorger maximal von privaten Haushalten verlangen dürfen. Steigt der Einkaufspreis darüber hinaus, soll der Staat die Differenz begleichen.

Ein von der Bundesregierung geplanter Deckel für die Gaspreise könnte im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung hervor, die dem Spiegel vorliegen.

Wissenschaftler entwickelten nun zwei Modelle, um die Kosten der Preisdeckelung für den Staat einzuschätzen. Beim ersten Modell handelt es sich um ein sogenanntes Grundkontingent. Jeder Haushalt soll 5000 Kilowattstunden Gas zu einem gedeckelten Preis bekommen sowie 2000 Kilowattstunden für jede weitere Person im selben Haushalt. Der Preisdeckel ließe sich entweder bei 14 oder 10 Cent pro Kilowattstunde ansetzen.

Das Grundkontingent ist ausreichend, soll aber Anreize für den sparsamen Verbrauch setzen, so die Studienautoren. Dieses Modell wurde offenbar von der SPD favorisiert. Die Menge der Kilowattstunden und die Frage, bei wie viel Cent der Deckel angesetzt wird, sind aber noch offen.

Habeck, Scholz und Lindner streiten über Finanzierung

Das zweite Modell sieht vor, dass Haushalte 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu einem gedeckelten Preis erhalten. Diese Variante würde alle Verbraucher gleichermaßen belasten, im Unterschied zu dem ersten Modell, welches sich besonders an einkommensschwache Menschen richtet. 

Eine Abwandlung des zweites Modells soll dies ändern. Verbraucher bekämen 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zu einem gedeckelten Preis, zusätzlich soll aber eine Obergrenze von 15.500 subventionierten Kilowattstunden eingesetzt werden. Über die Finanzierung des Preisdeckels wird derzeit noch in der Ampel-Koalition gestritten.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Allgemeinen
  • Das Angebot an Energie soll durch Ausschöpfung aller Potenziale der Erneuerbaren Energie sowie der fortgesetzten Kohleverstromung und den Aufbau von Flüssiggas-Terminals ausgeweitet werden.
  • Zudem werden die Möglichkeiten geschaffen, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.
  • Mit Ländern, die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Gasfelder haben, wird unter Beachtung des Pariser Klimaabkommens zusammengearbeitet.
  • Auf europäischer Ebene wird der Ausbau gemeinsamer Flächen für Offshore Wind ebenso vorangetrieben wie Investitionen in eine Wasserstoff-kompatible Pipeline-Infrastruktur.
  • Die eingespeicherte Gasmengen werden über die Wintermonate wieder dem Markt zur Verfügung gestellt.
  • Die Bundesregierung appelliert an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken.
Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Strompreis
  • Die gegenwärtig technisch bedingt hohen Gewinne von Nicht-Gaskraftwerken sollen genutzt werden, damit Verbraucher und Unternehmen stärker von den günstigen Produktionskosten der Erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren.
  • Für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein Basisverbrauch an Strom subventioniert.
  • Beim darüberhinausgehenden Verbrauch wird der aktuelle Marktpreis angelegt.
  • Die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.
Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung für den Gaspreis
  • Es wird eine Gaspreisbremse eingeführt, die die Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern soll.
  • Die Gaspreisbremse ist zeitlich befristet. Sie kann nach einer Überprüfung verlängert werden.
  • Der Gaspreis wird - zumindest für einen Teil des Verbrauchs - auf ein Niveau gebracht, das private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt.
  • Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse obliegt der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“. Ein Bericht soll Mitte Oktober vorliegen.