Gaspreisbremse: Keine Einigung in Sicht, Beratungen ziehen sich 

Experten arbeiten an diesem Wochenende an Empfehlungen für die Bundesregierung, die bis Montag eigentlich fertig sein sollten. Doch daraus wird wohl nichts. 

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelregierung warten zum Thema Gaspreisbremse auf die Empfehlungen eines Expertengremiums. 
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelregierung warten zum Thema Gaspreisbremse auf die Empfehlungen eines Expertengremiums. dpa/Michael Kappeler

Die Beratungen der Experten zur Gaspreisbremse dauern voraussichtlich länger als erwartet. „Die Arbeit der Kommission wird auch nach Montag weitergehen“, sagte die Ökonomin Karen Pittel, die Mitglied des von der Bundesregierung eingerichteten Gremiums ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Für Sonntag waren eigentlich die Schlussberatungen der Kommission angesetzt. Gewerkschaften und Unternehmen forderten rasche Klarheit zur Ausgestaltung der Maßnahme.

Bei der Klausur an diesem Wochenende gehe es vor allem darum, was kurzfristig umsetzbar sei, sagte Pittel. Sie gehe davon aus, dass dieser „längere und persönliche Austausch“ sehr hilfreich sein werde. Am Montag sollen dann erste Empfehlungen vorgestellt werden. Um „gezieltere“ und „komplexer umsetzbare Lösungen für das kommende Jahr zu entwickeln“, werde es aber wohl weiteren Austausch brauchen.

Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein „Basisverbrauch“ bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren die Experten verschiedene Modelle.

Wie werden Firmen durch die Gaspreisbremse entlastet?

Die Bundesregierung müsse nun „möglichst schnell klarstellen, wie Firmen durch den Gaspreis-Deckel entlastet werden“, forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Bis zu 15 Prozent der metallverarbeitenden Industriebetriebe seien durch stark steigende Energiekosten in ihrer Existenz gefährdet, sagte Hofmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die anhaltende Unsicherheit drohe, dem Industriestandort Deutschland ernsthaft zu schaden.

„Wir haben überhaupt keine Planungssicherheit“, kritisierte auch der Chef des Brauereiverbandes NRW, Michael Hollmann, in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Gaskommission arbeitet seit Wochen, und es passiert zumindest nach außen nichts.“ Die Bundesregierung habe 200 Milliarden Euro angekündigt, „aber niemand weiß, wofür“.

Die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, kritisierte hingegen den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. „Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar.“ Daher finde sie es „sehr unglücklich, dass wir nun in so kurzer Zeit unter so viel Druck ein Modell für eine Gaspreisbremse finden müssen, das tatsächlich umsetzbar ist“.

Was passiert mit Trägern und Bewohnern sozialer Einrichtungen?

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas und ebenfalls Mitglied der Expertenkommission, kündigte an, sie wolle sich für eine solidarische Lösung einsetzen. Auch „Menschen, die in Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe leben“, dürften nicht vergessen werden, sagte sie der Berliner Tageszeitung. Bisher sei aber noch unklar, inwiefern die subventionierten Gaspreise auch für diese Menschen gelten und auch größere Träger sozialer Einrichtungen von Entlastungen profitierten.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag, sobald die Vorschläge der Kommission vorlägen, werde sich die Bundesregierung „sofort intensiv damit beschäftigen und die Beratungen fortsetzen“. Der Bundeskanzler „rechnet mit der Vorlage für Montag“.