BerlinImmer mehr Cafés bieten den Kaffee zum Mitnehmen schon in Mehrweg-Pfandbechern an – ab 2022 soll das aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Pflicht werden. Auch wer Speisen „to go“ in Einwegverpackungen aus Plastik anbietet, soll dann verpflichtend und ohne Aufpreis eine Mehrweg-Verpackung anbieten. Es falle zu viel Verpackungsmüll in Deutschland an, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Die Pfandpflicht soll ausgeweitet werden auf alle Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.

Eine Ausnahme sieht Schulzes Gesetzentwurf vor, wenn ein Geschäft sowohl höchstens drei Mitarbeiter hat als auch eine Fläche von höchstens 50 Quadratmeter – dann soll es reichen, auf Wunsch den Kunden die Produkte in mitgebrachte Mehrwegbehälter abzufüllen. Wer Essen nur auf Tellern oder etwa eingewickelt in Alufolie verkauft, ist ebenso ausgenommen wie Pizzerien, die Pizza im Karton verkaufen, denn es geht um die Vermeidung von Plastikmüll.

Die Reform des Verpackungsgesetzes setzt EU-Richtlinien um, teils geht sie auch darüber hinaus. Flasbarth sagte, er sei „ganz zuversichtlich“, dass der Vorschlag in der schwarz-roten Koalition durchkomme. Der Verbrauch von Verpackungen in Deutschland nimmt Jahr für Jahr zu. 2018 erreichte die Müll-Menge erneut ein Rekordhoch: 18,9 Millionen Tonnen fielen an, rechnerisch 227,5 Kilogramm pro Kopf. Etwa die Hälfte davon geht auf das Konto der Verbraucher. Als einen Grund nennt das Umweltbundesamt den Trend, Essen und Getränke unterwegs zu konsumieren.

Keine Ausnahme mehr vom Einweg-Pfand für Getränke

Beim Einweg-Pfand gab es bisher Ausnahmen, zum Beispiel für Saft. So konnte es vorkommen, das auf die gleiche Verpackung je nach Inhalt mal Pfand gezahlt werden musste, mal nicht – damit soll grundsätzlich Schluss sein, wie Flasbarth sagte: „Völlig egal, was drin ist.“

Um die Recyclingbranche zu stärken, sollen Quoten zur Verwendung von recyceltem Material kommen: 25 Prozent für neue PET-Plastikflaschen ab 2025, 30 Prozent für alle neuen Plastikflaschen ab 2030, jeweils bis zu einer Flaschengröße von drei Litern. Die Branche fordert das schon lang, denn es wird zwar nach und nach mehr Plastikmüll recycelt, das daraus gewonnene Material ist aber wenig nachgefragt. Nun erlaube die EU diese Quote endlich, sagte Flasbarth. Ziel sei, das künftig auch auf andere Bereiche auszuweiten.

Plastik-Strohhalme ab Mitte 2021 verboten

Auch auf anderen Wegen wird Einweg-Plastik schon zurückgedrängt: Ab Mitte 2021 ist in der EU der Verkauf von Besteck, Tellern, Trinkhalmen und einigen weiteren Wegwerfprodukten aus Kunststoff verboten – denn da gibt es längst Alternativen. Auch für Becher und Speisen-Behälter aus Styropor ist dann Schluss.

Auch das deutsche Plastiktüten-Verbot kommt nach Angaben des Umweltministeriums voran. Das Kabinett hatte das Aus für Standard-Tüten an der Ladenkasse schon im Juni beschlossen. Nun hätten sich auch Union und SPD im Bundestag darauf geeinigt, sagte Flasbarth. Damit sei Ende 2021 Schluss mit den Plastiktüten.