Gasumlage: Ultimatum an Robert Habeck

Ampel-Kollegen gehen auf Habeck los. Habeck will zwar nachbessern. Grundsätzlich sei die Gasumlage aber „eine notwendige Entscheidung“.

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Robert Habeck.dpa

In der Ampel kracht es. Politiker von SPD und FDP von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überarbeitung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am Dienstag. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild. Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und sein Parteikollege Ralf Stegner die von Robert Habeck erdachte Gasumlage scharf.

„Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, mahnte Dürr. „Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten.“ Von wesentlicher Bedeutung sei deshalb, „das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der Bild, die Kabinettsklausur in Meseberg sei „der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln“. Die derzeit geplante Umlage sei „ungerecht: Denn sie bietet Konzernen, die nicht in Not sind und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, jetzt die Möglichkeit für extra Profite. Gleichzeitig verschärft sie soziale Härten bei Millionen Verbrauchern.“

„Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte“

Stegner weiter: „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln.“ Die Bundesregierung trifft sich am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg, um über das Vorgehen in den nächsten Monaten zu beraten. Hier soll Habeck offenbar zum Handeln gezwungen werden. Die Bild zitiert ein Regierungsmitglied: „Es gibt ein abgestimmtes Vorgehen zwischen SPD und FDP, der Kanzler ist involviert.“

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Lars Klingbeil dem grünen Bundeswirtschaftsminister „handwerkliche Fehler“ bei der Konstruktion der Gasumlage vorgeworfen. Der Zeit sagte Klingbeil: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte.“

Habeck sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „heute journal“ erneut eine Überarbeitung der Gasumlage zu und verteidigte die geplante Maßnahme zur Stützung des Energiemarkts zugleich grundsätzlich.

Gasumlage: 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober für Verbraucher

Die Gasumlage sei „ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung“, sagte Habeck im ZDF. Es sei allerdings „unschön“, „dass Unternehmen sie ausnutzen als Trittbrettfahrer quasi um ebenfalls Abrechnungen zu stellen, Unternehmen, die es gar nicht nötig haben“. 

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen.

Auch auf dem Strommarkt führt die Gas-Krise zu steigenden Preisen. Auch hier werde „an einer Lösung“ gearbeitet, sagte Habeck im ZDF. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings „nicht einfach so mit Fingerschnips“ ändern. Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merrit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.