Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung
Die Bundesnetzagentur wird laut Wirtschaftsminister Habeck als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Hintergrund sind unklare Rechtsverhältnisse.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die bisherige deutsche Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom eingesetzt. Eine entsprechende Anordnung sollte noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit wirksam werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Hintergrund für den ungewöhnlichen Schritt sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
Habeck nannte die Entscheidung „zwingend notwendig“. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine „herausragende Bedeutung für die Gasversorgung“, sagte er vor Journalisten. Die Anordnung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie „der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“. Die staatliche Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird demnach auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes bis zum 30. September 2022 angeordnet.
Gazprom hatte am Freitag überraschend mitgeteilt, dass er sich von seinem deutschen Tochterunternehmen getrennt habe. Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania. Über mögliche neue Eigentümer war am Freitag aber zunächst nichts bekannt geworden.
Wie das Wirtschaftsministerium am Montag weiter mitteilte, wurde ihm gegenüber inzwischen mitgeteilt, dass die deutsche Tochter durch die beiden Unternehmen JSC Palmary aus Russland und Gazprom export business services LLC aufgekauft worden sei und diese dann die „Liquidierung“ von Gazprom Germania angeordnet hätten. Es sei unklar, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den Firmen stehe.
Laut Ministerium ist der Verkauf der Gazprom-Tochter unwirksam, da dieser dem Bundeswirtschaftsministerium nicht angekündigt und von diesem nicht genehmigt wurde. Dies sei bei Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen im Fall von Verkäufen an Investoren aus Nicht-EU-Staaten zwingend vorgeschrieben. Deshalb führe es nun ein Prüfverfahren durch und habe die Bundesnetzagentur übergangsweise als Treuhänderin eingesetzt. Dadurch werde sichergestellt, dass „keine vollendeten, gesetzeswidrigen Fakten“ geschaffen würden.
Die Bundesregierung tue „das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten“, erklärte Habeck. „Dazu zählt auch, dass wir Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“, fügte er hinzu. Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäfte in Deutschland müsse gesichert sein.
Dies sei auch wichtig, „damit die Versorgung in europäischen Partnerländern funktioniert“, sagte Habeck. „Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt.“
Die Bundesnetzagentur übernehme als Treuhänderin die Funktion einer Gesellschafterin und könne „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um weiter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, führte Habeck weiter aus.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, begrüßte die Anordnung als wichtigen Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. „Bei diesem Eingriff handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine befristete Sicherstellung des Geschäftsbetriebs zur Klärung der Eigentumsverhältnisse“, erklärte er. „Die deutsche Regierung kann unklare Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben, nicht hinnehmen.“
Die nächsten Monate müssten von der Bundesregierung nun genutzt werden, „um die Eigentümerschaft in klare Verhältnisse zu überführen und einen vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner zu finden“, erklärte Kruse.
Gazprom Germania fungierte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher „als Holding für Aktivitäten von Gazprom in Deutschland und anderen europäischen Ländern, insbesondere auch beim Betrieb von kritischer Infrastruktur“. Dazu zählten demnach auch der Energiehandel sowie der Gastransport und Betrieb von Gasspeichern.
Wirtschaftsminister Habeck betonte, dass die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet sei. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Montag ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit „stabil“. Die Gasnetzbetreiber meldeten „keine besonderen Vorkommnisse“ und es seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen. Die aktuelle Füllstände der Gasspeicher sind demnach „vergleichbar mit den Jahren 2021 und 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Winter 2018“.
