GdP-Chef: Durchsetzung von Böllerverboten „utopisch“
Die Gewerkschaft der Polizei hält die 56 Verbotszonen für „Wahnsinn“. Die Politik habe dadurch einen Nährboden für Angriffe auf Polizisten geschaffen.
Berlin-Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut „mit Sorge“ auf die Silvesternacht in Berlin und hält die Durchsetzung der wegen Corona angeordneten Böllerverbote in einigen Stadtteilen für nicht umsetzbar. „Das Konstrukt der 56 Böllerverbotszonen ist Wahnsinn“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwoch. Die Polizei könne nicht an all diesen Orten präsent sein.
„Das führt dann aber wiederum dazu, dass wir Verbote nicht durchsetzen können und deshalb das Vertrauen in die Polizei sowie der Respekt vor polizeilichen Maßnahmen schwindet“, sagte Cioma. „Da braucht sich niemand wundern, wenn Menschen gegen Regeln verstoßen und es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte kommt.“
Polizisten sind nun einem großen Risiko ausgesetzt
Der GdP-Landeschef sprach davon, dass die Politik mit dafür verantwortlich sei, dass durch den nun vorgegebenen Rahmen ein Nährboden für eine Welle von Angriffen auf Polizisten geschaffen worden sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich angestauter Frust und Unverständnis über politische Entscheidungen in Angriffen auf Polizei und Feuerwehr entladen. „Dementsprechend hoch ist das Risiko, dem die Einsatzkräfte in der Silvesternacht ausgesetzt sind.“
Nach Angaben der Polizei sollen bis zu 2900 zusätzliche Kräfte das an vielen Orten wegen Corona geltende Feuerwerksverbot durchsetzen. Nach Einschätzung Ciomas können diese zwar verstärkt Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, aber viele Verstöße nicht ahnden. „Es ist völlig utopisch, zu glauben, dass das auch nur im Ansatz möglich ist. Wir können Hundertschaften an belebten Plätzen positionieren, aber nicht an 56 gleichzeitig.“
