Eine Vereinbarung über einen freiwilligen Mietenstopp der Wohnungswirtschaft ist aus Sicht von Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) keine realistische Option mehr. „Wir suchen nach einem Weg, möglich zu machen, dass Vermieterinnen und Vermieter ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, die Wohnungsfrage zu lösen“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es nicht nur um Neubau, sondern auch darum, Menschen durch eine moderate Mietentwicklung vor Verdrängung zu schützen. „Anfang des Jahres war unser Ansatz dafür, das über einen freiwilligen Mietenstopp zu machen, verbunden mit einem festen Prozentsatz von einem oder zwei Prozent für den Inflationsausgleich“, sagte Geisel. „Aber hier hat die veränderte Wirklichkeit voll zugeschlagen und uns diesen Weg versperrt.“

Bei mehr als sieben Prozent Inflation sei kein Mietmoratorium mit einem Prozent zu vereinbaren. „Und wir können die Mietentwicklung auch nicht an die Inflation koppeln, weil sie einfach zu hoch ist - sieben Prozent Inflation würden sieben Prozent Mietsteigerung bedeuten“, sagte Geisel. „Das kann man nicht machen. Und es geht auch deshalb nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Inflation weiterentwickelt.“

Geisel: Miete an Haushaltseinkommen koppeln

Alternativen würden im vom Senat auf die Spur gebrachten Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum aber bereits diskutiert: „Ein Weg könnte sein festzulegen, dass maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben werden dürfen“, so der Bausenator. „Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen. Das loten wir im Bündnis zurzeit aus. Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum.“

Für die geplante gemeinsame Vereinbarung im Bündnis sei der 20. Juni angepeilt. „Auch da gilt wie bei der Expertenkommission zur Enteignung, dass das Ergebnis zählt und nicht das Datum“, sagte Geisel. „Aber das ist der Zeitplan, den wir im Auge haben.“