Innensenator und Polizeipräsidentin streiten über Versammlungsfreiheit
Berlins Innensenator Andreas Geisel warnt davor, die Versammlungsfreiheit vorschnell einzuschränken. Die Polizeipräsidentin hat da weniger Skrupel.
Berlin-Mit Blick auf die Begrenzung der Versammlungsfreiheit hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Zurückhaltung plädiert. Geisel sagte am Montag: „Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben. Daher haben etwaige Überlegungen bislang keine Rolle bei den Beratungen gespielt“, sagte der SPD-Politiker.
Und weiter:„Für alle ist es aktuell eine schwierige Phase. Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in eine Situation wie im Frühjahr geraten“, sagte der Senator mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen. „Der Senat berät regelmäßig über die Corona-Lage in der Stadt und hat auf die neuen Anstiege entsprechend reagiert und Maßnahmen beschlossen.“
Weniger skeptisch ist man bei der Berliner Polizei. So hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik sich im Falle weiter steigender Infektionszahlen für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. „Wenn die Zahlen sich aber so weiterentwickeln sollten, denke ich, muss man dringend auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig erneut einzuschränken, vielleicht wieder auch auf zum Beispiel 100 Personen“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“ am Montag. „Und mir ist sehr bewusst, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist auch unbestritten.“ Versammlungen seien auch in dieser Situation nach wie vor möglich, „aber eben nur begrenzt“.
Kritik von CDU und FDP an Corona-Verboten des Senats
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, der Senat denke sich ständig neue Corona-Verbote aus, ohne die bestehenden durchzusetzen. „Er muss endlich begreifen, dass er nur das Verhalten beschränken darf, das zu erhöhten Infektionen führt.“ Das gelte im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels genauso wie für Versammlungen. „Nur wenn der Senat belegen kann, dass von Demonstrationen erhöhte Infektionsgefahren ausgehen, sind Beschränkungen gerechtfertigt und für jedermann auch nachvollziehbar.“
Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Es ist verständlich, dass sich die Polizeipräsidentin nach etwas Ruhe für ihre stark beanspruchten Polizistinnen und Polizisten sehnt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit kann aber nicht der Weg sein“, sagte er. „Dieses essenzielle Grundrecht darf nicht zur Spielmasse werden. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Berliner Polizei personell besser aufgestellt wird. Wir müssen mehr Polizistinnen und Polizisten aus den Amtsstuben auf die Straße bringen.“
Im Frühjahr hatte es einschneidende Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit gegeben. Seit Ende Mai sind Demonstrationen wieder ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt. Allerdings gilt eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern. An den Einschränkungen während der frühen Phase der Corona-Krise hatte es immer wieder Kritik gegeben.