BerlinRund 10.000 Personen haben sich am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot und vereinzelten Angriffen auf Polizeibeamte musste die Demo vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern aufgelöst werden. Anlass für die Proteste waren die Bundestags- und die Bundesratssitzung zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch.

Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte der Berliner Zeitung zum Einsatz der Wasserwerfer: „Wir haben die Leute mehrfach dazu aufgefordert den Platz zu verlassen, weil die Versammlung aufgehoben ist. Daraufhin haben einzelne Teilnehmer, insbesondere mit Kindern, den Platz auch verlassen. Ein harter Kern wollte der Aufforderung nicht Folge leisten. Wir haben die Wasserwerfer über die Leute gerichtet. Wir wollten, dass es für die Leute ungemütlich wird, aber eben kein direkter Kontakt mit dem Wasser entsteht.“ Die Teilnehmer seien etwa zur Hälfte aus dem bürgerlichen Lager gewesen. „Etwa 40 Prozent waren Corona-Leugner und Impfgegner. Etwa zehn Prozent waren gewaltbereite Personen aus dem rechtsextremen Spektrum“, so Dierschke weiter.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dagegen am Abend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen.“ Es habe keine andere Wahl gegeben, als die Wasserwerfer einzusetzen.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte am Abend das Vorgehen und bezeichnete den Einsatz der Wasserwerfer in dieser Situation als „rechtsstaatlich und verhältnismäßig“. „Wir mussten heute Regeln durchsetzen, die dem Schutz aller dienen.“

Berlins Regierender Bürgermeister sagte in der RBB-„Abendschau“: „Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen.“ Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Berliner Polizei hatte für die Demo Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei bekommen.