Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für bestimmte Lebensmittel vorübergehend keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel. Verdi-Chef Frank Werneke, sprach sich am Donnerstagabend bei „RTL Direkt“ für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erteilte den Forderungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Absage: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht.“

Dürr betonte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen „für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht“. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar.

Er kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. „Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“ Unterstützung erhielt Dürr vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: „Das Problem einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer liegt dann in der Bestimmung des richtigen Zeitpunktes der Wiederanhebung, den man nicht ex ante kennt. Man müsste die Absenkung gegebenenfalls als dauerhaft begreifen“, sagte er der Rheinischen Post.

Zahlreiche Interessensverbände wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband VdK haben sich bereits für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen, um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.