Georgien: Tausende demonstrieren gegen Gesetz gegen „ausländische Agenten“
Tausende gehen in Georgien gegen ein Gesetz auf die Straße, das Medien und NGOs einschüchtern soll. Es kommt zu Ausschreitungen.
In Georgien haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen „ausländische Agenten“ demonstriert, das aus ihrer Sicht Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Wie auf Bildern des unabhängigen Fernsehsenders Pireli TV zu sehen war, versammelten sich die Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in Tiflis, nachdem dieses dem umstrittenen Gesetz in erster Lesung zugestimmt hatte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein.
Laut Pireli TV waren die Proteste zuvor weitgehend friedlich verlaufen. Mindestens ein Teilnehmer habe aber einen Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte geworfen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.
Vorhaben in Ex-Sowjetrepublik erinnert an Repressionen in Russland
Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde. Der Kreml hat dieses umfassend genutzt, um Medien und regierungskritische Organisationen oder andere Kritiker zu unterdrücken.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Demonstranten in Tiflis. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, erklärte sie während eines Staatsbesuchs in New York.
Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an. Da die Regierungspartei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben.
Wendet sich Georgien Russland zu?
Die kleine frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden.
Die US-Botschaft in Georgien erklärte am Dienstag nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in erster Lesung, dies sei „ein düsterer Tag für die georgische Demokratie“. Wenn die Regierung in Tiflis an dem Vorhaben festhalte, schade sie damit den Beziehungen „zu ihren strategischen Partnern“.
Georgien hatte wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen mit dieser und Moldawien einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Im Juni gewährten die Staats- und Regierungschefs der EU Kiew und Chisinau den offiziellen Kandidatenstatus, erklärten jedoch, dass Tiflis zunächst eine Reihe von Reformen durchführen müsse.
Die Pläne, der Nato und der EU beizutreten, sind in der georgischen Verfassung verankert. Sie werden Meinungsumfragen zufolge von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
