Das Kommando Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Pfullendorf.
Foto: Imago images/Björn Trotzki

BerlinDer Streit um die Entlassung eines in die Schlagzeilen geratenen Offiziers der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geht weiter. Der Oberstleutnant muss zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden. Das entschied das zuständige Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Der Mann ist aktuell nicht im aktiven Dienst, sondern „KzH“ - das bedeutet „Krank zu Hause“. Nach Informationen der dpa hat das Verteidigungsministerium jetzt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt. 

Der später zum Offizier beförderte Soldat hatte nach seiner Entlassung Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht gesucht und so eine einstweilige Verfügung erreicht, die „aufschiebende Wirkung“ hat. Auf dem juristischen Prüfstand steht in diesem Zusammenhang auch die in der Extremismusdebatte relevante Frage, ob und wie sich die Bundeswehr von Soldaten trennen kann.

Der Oberstleutnant war nach dpa-Angaben bereits als jüngerer Offizier in die Schlagzeilen geraten, weil er damals einen „aggressiv formulierten Brief“ an den kritischen und eher linksgerichteten Soldatenarbeitskreis Darmstädter Signal geschrieben haben soll. Demnach hatte er 2007, damals noch als Hauptmann in der Eliteeinheit, an den Sprecher des Kreises geschrieben, er beurteile ihn „als Feind im Inneren“ und werde sein „Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen“. 

Politisch brisant ist zudem der Fall eines zweiten KSK-Oberstleutnants, der sich am 11. August mit einer Eingabe an die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, gewandt hatte. Er beschwert sich darin über das Vorgehen des Verteidigungsministeriums und ein empfundenes Desinteresse an den Einsatzbedingungen früherer Jahre in Afghanistan. Das Schreiben lag der dpa am Dienstag vor. Högl hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche um Stellungnahme gebeten. Der Vorgang wurde als Verschlusssache eingestuft.