Eine Kellnerin mit Mund-Nasen-Schutz bringt ihren Gästen Getränke (Symbolbild).
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MünsterDie derzeit geltenden Corona-Regeln für die nordrhein-westfälische Gastronomie sind rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Münster in einem Eilverfahren. Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte gegen die Vorgaben der Landesregierung geklagt. Es bietet seinen Gästen üblicherweise zahlreiche Plätze an vielen Stehtischen und in einem aus bautechnischen Gründen nicht zu lüftenden Kellergeschoss an.

Die in der Corona-Verordnung geregelten Mindestabstände zwischen Tischen und Theke, die Sitzplatzpflicht und die Beschränkung auf Gruppen mit maximal zehn Personen sei „nicht zu beanstanden, um so einer erhöhten Infektionsgefahr vorzubeugen“, entschieden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Diese Vorgabe sei „Teil eines Gesamtkonzeptes der Politik, um soziale und persönliche Kontakte zu beschränken“, hieß es in der Begründung der Eilentscheidung (Az.: 13 B 886/20.NE). 

Die Entscheidung kann nach Angaben des Gerichts nicht angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht wies in diesem Zusammenhang aber daraufhin hin, dass die Gastronomen neben dem Tagesgeschäft auch „Feste wie Hochzeitsfeiern mit bis zu 150 Teilnehmern“ in „abgetrennten und gut durchlüfteten Räumen ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und Mund-Nasen-Schutz“ ausrichten dürfen.