Auch in Brandenburg wurde das Beherbergungsverbot gestoppt. 
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PotsdamVorläufiger Sieg für zwei Hoteliers in Brandenburg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am späten Freitagabend das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt. Damit gab das Gericht den Eilanträgen eines Hotels im Landkreis Dahme-Spreewald und einer Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Recht, die gegen das Verbot geklagt haben. 

Die Hoteliers hatten geltend gemacht, dass das Beherbergungsverbot für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts sei dieser Argumentation gefolgt, hieß es. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Das Maß, in dem es zur Eindämmung der Pandemie beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit der Kläger - aber auch der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen eine Übernachtung in Brandenburg verwehrt werde. Zudem würden Gäste in Hotelzimmern oder Ferienwohnungen im Allgemeinen allein oder gemeinsam mit Personen aus dem eigenen Haushalt übernachten.

Weiterhin argumentierte der Senat, dass Familien mit schulpflichtigen Kindern aus der Millionenstadt Berlin den ausgefallenen Urlaub in Brandenburg durch Tagesausflüge kompensieren könnten und damit das Infektionsrisiko in der Fläche noch breiter streuen.

Zudem stellte das Gericht fest, dass es eine große Anzahl von Pendlern zwischen Berlin und Brandenburg gebe. Hinter die damit verbundene Gefahr, das Coronavirus nach Brandenburg einzuschleppen, trete die Infektionsgefahr, die mit einem Beherbergungsverbot geregelt werden soll, zurück.

Das Beherbergungsverbot regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einer Gegend anreisen,  in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 neue Infektionen mit dem Covid-19-Virus pro 100.000 Einwohner vorgelegen haben.