StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten wegen mangelndem Klimaschutz zugelassen. Er werde der Beschwerde acht junger Portugiesen im Alter zwischen acht und 21 Jahren Priorität einräumen, entschieden die Richter. Die betroffenen Länder müssen sich nun zu dem Vorwurf äußern, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Bei der Klage geht es laut Gericht um die Treibhausgas-Ausstöße von 33 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Russland. Die Beschwerdeführer argumentieren, die Waldbrände, die in vergangenen Jahren schwere Schäden in Portugal angerichtet haben, seien in Teilen auf die unzureichende Erfüllung der Pariser Klimaziele in Europa zurückzuführen. 

Vorwurf: Klimaschutz-Pläne unzureichend

Drei der acht Beschwerdeführer sagen zudem, die Untätigkeit von Regierungen im Kampf gegen den Klimawandel begünstige auch das Auftreten schwerer Dürren. Dadurch würden Landwirte in Portugal Bewässerungsprobleme bekommen, heißt es in der Klage. Normalerweise werden vor dem EGMR Fälle verhandelt, die sich nur gegen ein Land richten. Er ist kein Teil der Europäischen Union, sondern des Europarats.

Unterstützt werden die Kinder und Jugendlichen von der britischen Nichtregierungsorganisation Legal Action Network, welche die Entscheidung der Richter als „gewaltige Entwicklung“ begrüßte. „Nur ein sehr kleiner Teil aller bei dem Gericht eingereichten Klagen kommen so weit“, erklärte die Organisation. Die Wissenschaft sage zum Kampf gegen den Klimawandel klar: „Europäische Regierungen tun immer noch nicht genug.“