Berlin - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Grundschullehrers für wirksam erklärt, der die Maskenpflicht abgelehnt hatte. Das geht aus einem Urteil vom Donnerstag hervor, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Damit änderte das Gericht eigenen Angaben zufolge eine vorherige Entscheidung des Arbeitsgerichtes Brandenburg an der Havel, das die Kündigung als unwirksam erklärt hatte. Gegen diese Entscheidung hatten demnach sowohl der Lehrer als auch das Land Brandenburg Berufung eingelegt.

Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage des Lehrers nun ab. Zur Begründung hieß es, die Kündigung des Landes sei wegen Äußerungen des Lehrers in E-Mails an die Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In einer E-Mail hatte der Mann laut Mitteilung die Maskenpflicht in der Schule als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet. Zudem habe er die Eltern aufgefordert, mit einem vorformulierten zweiseitigen Schreiben gegen die Schule vorzugehen.

Attest aus dem Internet rechtfertigt keine Maskenbefreiung

Als weiteren Kündigungsgrund nannte das Landesarbeitsgericht die beharrliche Weigerung des Klägers, selbst einen Mund-Nasen-Schutz in der Schule zu tragen. Ein Attest, das der Lehrer im Internet von einem österreichischen Arzt eingeholt habe, rechtfertige keine Befreiung.

Weiter teilte das Gericht mit, dass eine Abmahnung vorliege. Der Kläger selbst verweise auf eine Erklärung des Landes, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er sein Verhalten nicht ändere. Im Folgenden habe der Kläger aber an seinen Äußerungen festgehalten.

Das Landesarbeitsgericht hatte eigenen Angaben nach über den Fall verhandelt, nachdem das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel die Kündigung zuvor für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst hatte. Das Arbeitsgericht habe argumentiert, dass es an einer erforderlichen Abmahnung fehle.

Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Die Grundschülerinnen und Grundschüler in Brandenburg brauchen seit dem 23. August keine Corona-Maske mehr. Damit endete eine Schutzvorkehrung nach den Sommerferien wegen der Infektionsgefahr durch Reiserückkehrer. Für weiterführende Schulen gilt die Maskenpflicht weiter.