Gericht: Panzerwracks aus Ukraine-Krieg vor russischer Botschaft zulässig

„Berlin Story Bunker“ gewinnt den Gerichtstreit mit dem Bezirksamt Berlin-Mitte. Reste eines russischen Panzers aus der Ukraine dürfen vor der russischen Botschaft stehen.

Unter den Linden: Russische Botschaft in Berlin-Mitte.
Unter den Linden: Russische Botschaft in Berlin-Mitte.imago/Jürgen Ritter

Nach einem Gerichtsstreit steht nun fest: Der zerstörte russische Panzer aus dem Ukraine-Krieg darf vor der russischen Botschaft in Berlin ausgestellt werden. Das Museum „Berlin Story Bunker“ hatte im Eilverfahren geklagt, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte ablehnte, das Mahnmal Unter den Linden aufzustellen.

Am Dienstag entschied das Gericht, dass die Meinungskundgabe ein Grundrecht sei, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf den Museumsmacher Enno Lenze. Er habe vor dem Verwaltungsgericht gesiegt. 

Während des Streitfalls habe das Bezirksamt das Vorhaben mit verschiedenen Begründungen abgelehnt. Ein Gerichtssprecher bestätigte dem Tagesspiegel, dass Wrack habe keine verkehrsrechtlichen Konsequenzen, wie das Bezirksamt einst argumentierte. Zudem sei keine Beeinträchtigung durch die zweiwöchige Panzerwrack-Ausstellung zu erwarten. 

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