Urteil steht: Berlin-Wahl wird komplett wiederholt

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil gefällt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die BVV-Wahlen sind ungültig.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird noch einmal gewählt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird noch einmal gewählt.Imago/Emmanuele Contini

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen komplett wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

„Nur so kann die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet werden, die demokratischen Wahlen genügt“, hieß es in der Begründung. Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums sei mit 7:2 Stimmen ergangen, teilte Präsidentin Ludgera Selting mit. Es sei ein Sondervotum abgegeben worden.

Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 war es in Berlin zu zahlreichen Pannen gekommen. Es fehlte an Wahlzetteln, Wahllokale hatten länger als bis 18 Uhr geöffnet, viele Wähler mussten teilweise stundenlang vor den Lokalen ausharren. „Wie viele Wahlberechtigte wegen langer Wartezeiten ihre Stimme nicht abgegeben haben, lässt sich nicht feststellen“, sagten die Richter nach der Urteilsverkündung.

Wegen der Pannen musste Berlins oberstes Gericht die Gültigkeit der Wahlen überprüfen. Insgesamt lagen ihm 35 Einsprüche gegen die Wertung vor, über vier davon wurde verhandelt. Dabei ging es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

Termin für Wahlwiederholung wäre der 12. Februar 2023

Nach Auffassung des Gerichts wurden bereits in der Vorbereitung so schwere Fehler begangen, dass die Wahl scheitern musste. So sei völlig unterschätzt worden, wie komplex der Vorgang aus drei Wahlen – Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamente – plus dem Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gewesen sei. Die damalige Landeswahlleitung hatte pro Wähler drei Minuten in der Wahlkabine vorgesehen. Nach Ansicht des Gerichts hätten es mindestens fünf Minuten sein müssen.

Quasi unmittelbar nach dem Richterspruch begann der Wahlkampf – vor allem aufseiten der Opposition. „Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat“, erklärte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

CDU: „SPD liegt wie Mehltau über Berlin“

„Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland musste eine Wahl wiederholt werden, weil eine Landesregierung nicht in der Lage war, eine Abstimmung zu organisieren“, sagte Evers. Senator Andreas Geisel (SPD), zum Zeitpunkt der Wahl an der Spitze der Innenverwaltung, sei noch immer Senatsmitglied, wenn auch jetzt zuständig für Bauen und Stadtentwicklung. „Das ist spätestens jetzt keinem Berliner mehr zu erklären oder zuzumuten“, sagte Evers. „Franziska Giffey muss endlich Verantwortung übernehmen. Sie muss ihren Pattex-Senator entlassen.“

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist klar, dass die Wahlen wiederholt werden müssen, „weil der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht in der Lage ist, demokratische Wahlen zu organisieren. Was Giffey, Geisel und Genossen da angezettelt haben, ist unwürdig für eine parlamentarische Demokratie“, so Merz. „SPD, Grüne und Linkspartei regieren Berlin weit unter Wert – und die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner, weil ihre Stadt hinten und vorne nicht funktioniert.“

Franziska Giffey selbst sieht das naturgemäß ganz anders. Es seien Fehler gemacht worden, die nicht hätten passieren dürfen, sagte die Regierende Bürgermeisterin am Nachmittag. Doch damals sei sie nicht in der Verantwortung gewesen. Dies sei nun anders. Diesmal werde sie in ihrer Funktion zusammen mit Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) „alles dafür tun, dass die Wahlen reibungslos“ ablaufen werden.

Eine Wiederholung muss innerhalb von 90 Tagen an einem Sonntag erfolgen. Ein möglicher Wahltermin wäre der 12. Februar. Berlinerinnen und Berliner können sich bereits jetzt als Wahlhelfer melden. Diese erhalten demnach 240 Euro und einen Freizeitausgleich.

Auch die FDP begrüßt die Wahlwiederholung. Für Sebastian Czaja setze der Verfassungsgerichtshof „unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität“. Die chaotischen Zustände von Rot-Grün-Rot gipfeln jetzt in einer Neuwahl, so Czaja.

„Berlin hat eine zweite Chance bekommen“, teilte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch mit. Der Senat aus SPD, Grünen und Linke sei „für das Wahlchaos“ verantwortlich gewesen. „Das Urteil stellt nun sicher, dass das Abgeordnetenhaus endlich rechtssicher zusammengesetzt ist.“ Die Berliner sollten die Chance der Wahlwiederholung nutzen.

Satirepartei: „Alle Wahlen wiederholen, die wir nicht gewinnen“

Die Satirepartei Die Partei kündigte bereits ihre Wahlsiegesfeier in Kreuzberg für den 5. Februar 2023 an. „Eine Woche vorher ist die Stimmung erfahrungsgemäß besser als am Wahlabend selbst.“ Außerdem hieß es: „Ab sofort lassen wir alle Wahlen wiederholen, die wir nicht gewinnen.“

Interessant ist das richterliche Sondervotum. Offensichtlich haben sich die beiden Richter, die von der Linkspartei für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen wurden, der siebenköpfigen Mehrheit nicht angeschlossen. „In der Frage der Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Feststellung der Mandatsrelevanz bezüglich der Erststimmenabgaben sowie in der Begründung für die Ungültigerklärung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im gesamten Wahlgebiet vermag die unterzeichnende Richterin der Mehrheit des Plenums nicht zu folgen“, schrieb Richterin Ulrike Lembke. Sie und ihr Kollege Sönke Hilbrans gaben das Sondervotum ab.