Moskau - Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt.

„Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil gesagt. Nawalny hatte sich fünf Monate lang in Berlin und Baden-Württemberg aufgehalten. Nawalny sagte, die Behörden hätte den russischen Präsidenten Putin fragen können, wo er, Nawalny sich aufgehalten habe. Putin habe im Fernsehen gesagt, er habe erlaubt, dass Nawalny nach Deutschland ausreise. Nawalny beschuldigt den russischen Präsidenten, hinter seiner von einem Bundeswehrlabor zertifizierten Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok zu stecken. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, er hoffe, dass dieser „Unsinn“ nicht zu einer Belastung zwischen der EU und Russland führen werde. Trotz heftiger Kritik reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borell in dieser Woche nach Moskau zu einem Treffen mit Putin.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die Anwesenheit von zahlreichen Botschaftern bei der Verhandlung gegen Nawalny. Dieser sei russischer Staatsbürger, weshalb die Botschafter eigentlich kein Recht auf die Teilnahme hätten. Das Gericht hatte die Teilnahme jedoch zugelassen. Anwesend waren Diplomaten der Tschechischen Republik, Österreichs, Litauens, Norwegens, Schwedens, der Niederlande, der USA, Kanadas, Deutschlands, der Schweiz, Großbritanniens, Lettlands, Polens sowie Vertreter der Europäischen Union.

Nawalny sagte, dass er sich wegen seiner medizinischen Behandlung nach dem Anschlag nicht in Moskau persönlich habe melden können. Er nutzte seinen von Medien als „historisch“ bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Kremlchef Wladimir Putin.

Der Präsident werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die russische Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er sagte, dass er selbst nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das „Killerkommando“ soll das Nervengift in seiner Unterhose angebracht haben. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny mit Blick auf Putin. Die Richterin forderte ihn auf, keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, die Angst zu überwinden.

Am Gerichtsgebäude agierte ein starkes Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Aktivisten berichten von mehr als 300 Festnahmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul sagte: „Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen.“ (mit dpa)